Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt das Verbot des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira in Ägypten. Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Mena vom 30. Januar hat der Informationsminister Anas el Fekki angeordnet, die Sendelizenzen von Al-Dschasira aufzuheben und die Akkreditierungen aller Mitarbeiter einzuziehen.

Der Satellitensender mit Sitz in Doha (Katar) hatte bis dahin umfassend über die Proteste gegen die ägyptische Regierung berichtet. „Mit dem Verbot von Al-Dschasira versucht die Regierung die Verbreitung von Filmmaterial über die Proteste zu beschränken“, sagt Jean-François Julliard, ROG-Generalsekretär. Die Entscheidung stehe in „vollständigem Widerspruch mit dem Versprechen von Präsident Hosni Mubarak vom 28. Januar, demokratische Reformen einzuleiten“, so Julliard.

ROG fordert die Regierung darüber hinaus ein weiteres Mal auf, die Zensur der Neuen Medien zu beenden. Am 27. Januar hatten die ägyptischen Behörden gegen 22 Uhr 30 die Internetverbindungen gekappt und Mobilfunknetze abgeschaltet. Während die Telefonkommunikation teilweise am 29. Januar wieder hergestellt wurde, ist der Internet-Verkehr offenbar weiter vielerorts gestört.

Al-Dschasira mit seinen zahlreichen Büros im arabischen Raum steht seit Jahren im Konflikt mit den meisten Regierungen in der Region. Für viele Machthaber in der arabischen Welt gilt Al-Dschasira als unbequemes Medium, das auf das politische Geschehen Einfluss nehmen will. Die Regierungen werfen dem TV-Sender regelmäßig eine parteiische Berichterstattung vor.

Zuletzt wurden im Jahr 2010 Al-Dschasira-Büros in Marrokko und Kuweit geschlossen. Im Jahr 2006 ließ die irakische Regierung die Niederlassungen des Senders im Land schließen. In den Städten Ramallah und Nablus im Westjordanland griffen in der vergangenen Woche außerdem Anhänger von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas Redaktionsbüros des Senders an.

Die Attacken folgten auf die spektakuläre Enthüllung von Geheimdokumenten zum Nahost-Konflikt: Zusammen mit der britischen Tageszeitung The Guardian hatte Al-Dschasira die ersten von rund 1600 Geheimdokumenten über angeblich weitreichende Zugeständnisse der Palästinenserführung an Israel im Nahost-Friedensprozess veröffentlicht.