Reporter ohne Grenzen verurteilt die zunehmende Medienzensur, mit der die Regierung Burundis auf die Proteste gegen Präsident Pierre Nkurunzizas Bewerbung um eine dritte Amtszeit reagiert hat. Am Mittwoch blockierten die Behörden Medienberichten zufolge den mobilen Zugang zu sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter sowie zum Kurznachrichtendienst Whatsapp. Zuvor hatten sie mehrere Radiosender zur Einstellung ihrer Berichterstattung über die Proteste gezwungen.

„Präsident Nkurunziza und seine Partei versuchen offen, die Medien zum Schweigen über unliebsame Ereignisse zu bringen“, kritisierte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die internationale Gemeinschaft sollte schnell und eindeutig auf diese schweren Verletzungen der Medienfreiheit reagieren. Wer jetzt zu den Repressionen in Burundi schweigt, sendet das falsche Signal an die Herrschenden in einigen anderen Ländern Afrikas, in denen in nächster Zeit Wahlen anstehen.“

Die Nachrichtenagentur AFP meldete unter Berufung auf eine Quelle in der Telekommunikationsbranche, die Aufsichtsbehörde ARCT habe die Sperrung schriftlich angeordnet. In der Hauptstadt Bujumbura seien mehrere soziale Netzwerke und Kurznachrichtendienste per Mobiltelefon nicht mehr zugänglich. Eine offizielle Erklärung gab es nicht. Soziale Medien und mobile Kurznachrichtendienste wurden in den vergangenen Tagen genutzt, um die Proteste zu koordinieren.

Sender geschlossen, Übertragungswege unterbrochen

Die Polizei hatte am Montag Burundis beliebtesten privaten Radiosender Radio Publique Africaine (RPA) geschlossen, weil er live über die Proteste berichtete und damit zu einer Revolte angestachelt habe. Schon tags zuvor hatte RPA seine Live-Berichterstattung über die Demonstrationen einstellen müssen, nachdem der Innenminister sowie zwei weitere Minister und die Polizei mit Durchsuchungs- und Haftbefehlen bei dem Sender vorstellig wurden.

Ebenso musste das Media Synergy Studio seine Berichterstattung einstellen, in dem RPA sowie die Sender Bonesha FM, Isanganiro, CCIB FM+ und Radio Télevision Renaissance unter anderem für ihre Wahlberichterstattung zusammenarbeiten. Die Polizei habe mitten in einer Übertragung eine Razzia in der Redaktion begonnen, sei handgreiflich gegen Journalisten geworden und habe das Studio sowie den Presseclub (Maison de la Presse) von Bujumbura geschlossen, berichtete Patrick Nduwimana, Direktor von Bonesha FM. Während der Razzia versuchte die Polizei, den Präsidenten des burundischen Journalistenverbands zu verhaften.

Schon am Sonntag hatten die Behörden die Relaissender der drei führenden unabhängigen Radiosender RPA, Bonesha FM und Isanganiro unterbrochen und so dafür gesorgt, dass diese außerhalb der Hauptstadt nicht empfangen werden konnten. Auch die Telefonleitungen der Sender wurden unterbrochen.

Nach Angaben des Media-Synergy-Verbunds hatte die Regierungspartei CNDD-FDD im Februar in einem internen Papier mehrere unabhängige Rundfunksender ebenso wie Oppositionsparteien und Akteure der Zivilgesellschaft als „Feinde der Regierung“ benannt, deren Einfluss es zu zerstören gelte.

In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Burundi auf Platz 145 von 180 Staaten.