Die Kampagne gegen ausländische Medien im Iran hat ein neues Ausmaß erreicht: So wird seit einer Woche im staatlichen Fernsehen immer wieder ein Zug von Demonstranten gezeigt, die öffentlich gestehen, an den Protesten der vergangenen Tage auf Geheiß von ausländischen Medien teilgenommen zu haben.

Die Demonstranten skandieren die Sätze „Bismillah, al-rahman al-rahim. Ich gestehe, dass ich unter dem Einfluss der BBC, des Radios Voice of America und anderer ausländischer Medien demonstriert habe“. Die Geständnisse werden zu jeder Stunde, Tag und Nacht, ausgestrahlt. Sie sollen den Iranern zeigen, in welchem Maße die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Protesten gegen das Wahlergebnis angeblich unter dem Einfluss von Agenten aus dem Westen stehen. Gleichzeitig sollen damit offenbar die Vorwürfe des geistlichen Führers Ayatollah Ali Chamenei gegen die ausländischen Medien bestätigt werden.

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Methoden, mit denen ausländische Medien verunglimpft werden, aufs Schärfste. „Die verbliebenen Korrespondentinnen und Korrespondenten werden bei ihrer Arbeit ohnehin schon stark behindert und sind möglichen Übergriffen durch Anhänger des Regimes ausgesetzt“, so ROG.  

Auch iranische Journalistinnen und Journalisten werden diffamiert. 180 Journalisten haben dagegen am 23. Juni in einem offenen Brief an die iranische Staatsführung und das iranische Volk protestiert: Sie prangern die „bedauernswerte und kritische“ Lage der Medien in der islamischen Republik an und fordern die Behörden auf, die Verfassung zu respektieren und die Arbeitseinschränkungen einheimischer Journalisten aufzuheben, damit diese ihre Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren, erfüllen können.

ROG verurteilt ferner die Festnahme von 25 Angestellten der Zeitung Kalemeh Sabz am 22. Juni. Unter den Festgenommenen waren rund 20 Journalisten. Seit dem 13. Juni erscheint diese Zeitung auf Druck der Behörden nicht mehr, auch wenn sie nicht offiziell verboten wurde. Der Eigentümer des Blattes ist Hussein Mussawi.

Die Redaktion wollte dennoch am 23. Juni eine neue Ausgabe herausbringen. Am Abend des 22. Junis haben jedoch Vertreter der Teheraner Staatsanwaltschaft in Zivilkleidung den Sitz der Zeitung umstellt und alle anwesenden Mitarbeiter festgenommen. Der Herausgeber der Zeitung, Aliresa Behschtipur Schirasi, scheint am selben Abend ebenfalls festgenommen worden zu sein.

Zu den Festnahmen ausländischer Journalisten während der Demonstrationen sagte der Informationsminister Mohseni Ejehi, dass „ein oder zwei Personen, die geheime Informationen gesammelt haben“ festgenommen worden seien, aber nicht in ihrer Funktion als Journalisten. Von einer Person sei die Ausrüstung beschlagnahmt worden. Gegen den Journalisten seien Ermittlungen eingeleitet worden.

ROG wiederholt seinen Appell nach einer sofortigen Freilassung festgenommener iranischer und ausländischer Journalisten. Wie ROG erfahren hat, sind zwei Journalisten und ein Blogger in der Zwischenzeit freigelassen worden: Hamideh Mahhosi und Hossin Schkohi, beide am 16. Juni in Buschehr im Südosten des Landes festgenommenen, wurden am 18. Juni entlassen. Der Internetdissident Kaweh Mosafari, am 1. Mai festgenommen, wurde nach Entrichtung einer Kaution von umgerechnet 45.000 Euro am 24. Juni freigelassen.

Zur englischen Pressemitteilung mit einer aktuellen Liste festgenommener Journalisten und Blogger: