Die Medien sind in Libyen weiterhin Propaganda-Werkzeug des Revolutionären Kommandorates unter Vorsitz von Muammar Gaddafi. Doch Dank des panarabischen Satellitensenders Al-Jazeera und öffentlichen Internetzugängen sind die Libyer nicht länger vom Rest der Welt isoliert, wie sie es in der Vergangenheit waren. Die Medien können über alltägliche Probleme und Korruption im Kleinen berichten. Tiefgreifende Veränderungen in Form von privaten und unabhängigen Medien jedoch sind nicht in Sicht. Dies ist das Fazit einer Untersuchungsmission von Reporter ohne Grenzen vom 13. bis 17. September. Der vollständige Bericht wird heute veröffentlicht.

Es war das erste Mal, dass es der Organisation in ihrem 21-jährigen Bestehen möglich war, nach Libyen einzureisen. Das allein schon ist ein Zeichen, dass die Lage sich verändert. Trotz der diplomatischen Entspannung und wirtschaftlichen Öffnung seit der Aufhebung des UN-Embargos aber ist Libyen immer noch eines der weltweit repressivsten Länder in Sachen Menschenrechte.

Jenseits der Satellitensender und des Internets kontrolliert das Regime die Medien. Eine unabhängige Presse existiert nicht. Zwar hat Gaddafis Sohn Seif al-Islam Formate für eine junge und moderne Zielgruppe auf den Markt gebracht. Doch passen sich auch diese der Parteilinie an. Gaddafi und seine Familie zu kritisieren ist so gefährlich wie eh und je - ebenso wie das rühren an Tabuthemen etwa die Situation der Berber oder Korruption auf hoher politischer Ebene.

„In Libyen darf man Allah kritisieren, aber nicht Gaddafi“, sagte ein Journalist, der anonym bleiben wollte. Die jüngsten Beweise dafür sind die 18 Monate Haft, zu denen Internetdissidenten Abdel Razak Al Mansuri im vergangenen Jahr verurteilt wurde und der Mord an dem Journalisten Daif Al Ghazal im Frühjahr 2005. Beide hatten es gewagt, den Mann zu kritisieren, der das Land seit 37 Jahren regiert.

Im Gespräch sind viele Journalisten sehr kritisch - wenn ihnen Anonymität zugesichert wird. Die Bevölkerung, durch Satellitensender und öffentliche Internetzugänge nicht länger vom Rest der Welt isoliert, hat immer weniger Verständnis für die politische Heuchelei der offiziellen Medien. Auch die „Union libyscher Journalisten“, der Reporter ohne Grenzen die Einladung nach Libyen verdankt, spricht von „Veränderungen“. Diese sind allerdings aus Sicht von ROG bislang vorwiegend rhetorischer Natur.

ROG ruft die internationale Gemeinschaft und vor allem die Europäische Union auf, all diejenigen in Libyen und außerhalb unterstützen, die sich für Freiheit und unabhängige Medien einsetzen. Zudem müssen die Hintergründe des Mordes an Daif Al Ghazal geklärt werden. Der Umgang mit diesem Fall wird zeigen, ob das Regime wirklich bereit ist, seiner dunkelsten Seite ein Ende zu setzen.

Der gesamte Bericht (auf Englisch, als pdf).