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Positionen

In Positionspapieren und offenen Briefen äußern wir uns zu politischen Entwicklungen und aktuellen Debatten und zeigen Konsequenzen für die Pressefreiheit auf.

Stellungnahme zur nationalen Anwendung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1083 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (EMFA)

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Beim Europäischen Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act, EMFA) handelt es sich um eine Verordnung, die Pressefreiheit und redaktionelle Unabhängigkeit in den EU-Mitgliedsstaaten sicherstellen soll. Damit ist das Gesetz ein Meilenstein in der Mediengesetzgebung der Europäischen Union

Position deutscher digitaler zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Global Digital Compact

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Wir setzen uns dafür ein, dass der Global Digital Compact der UN ein offenes, freies und sicheres Internet im Sinne der Menschenrechte - insbesondere der Presse- und Informationsfreiheit - weltweit fördert.

Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für ein Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

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RSF fordert die rechtssichere und konforme Umsetzung des europäischen Digitale Services Act in nationales Recht durch das Digitale-Dienste-Gesetz. Besonders setzen wir uns für eine unabhängige Koordinierungsstelle (DSC), eine grundrechtskonforme Datenweitergabe der Plattformen an das BKA, nutzer*innenfreundliche Beschwerdeverfahren, Forschungsdatenzugang sowie inländische Zustellungsbevollmächtigte ein.

Strafrechtsreform

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Im Rahmen der geplanten Strafrechtsreform setzt sich RSF für die Abschaffung von des in Paragraf 353d Nr. 3 StGB begründeten Veröffentlichungsverbots ein.

Stellungnahme Verbändeanhörung Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts

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Mit Blick auf Verbrechen gegen Medienschaffende setzt sich RSF für eine angemessene Auslegung, Anwendung und Fortentwicklung des Völkerstrafrechts in Deutschland ein.

United Nations Human Rights Council Universal Periodic Review on Germany Submission

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In unserem Beitrag zum Universal Periodic Review Verfahren des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen gehen wir auf die Sicherheitsrisiken für Journalist*innen in Deutschland ein. Zusätzlich argumentieren wir dafür, dass die Arbeit von Whistleblower*innen und Exiljournalist*innen stärker beschützt werden soll.

Afghanistan: eine kritische Bilanz

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In unserem Dossier ziehen wir kritische Bilanz zur Arbeit des Untersuchungsausschuss Afghanistan und zum Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan.

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für ein Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) vom 01.08.2023

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RSF fordert die rechtssichere und konforme Umsetzung des europäischen Digitale Services Act in nationales Recht durch das Digitale-Dienste-Gesetz. Besonders setzen wir uns für eine unabhängige Koordinierungsstelle (DSC), eine grundrechtskonforme Datenweitergabe der Plattformen an das BKA, nutzer*innenfreundliche Beschwerdeverfahren, Forschungsdatenzugang sowie inländische Zustellungsbevollmächtigte ein.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes des Bundeskanzleramts zur Änderung des BND-Gesetzes gemeinsam mit der GFF

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Wir fordern, dass verfassungsrechtliche Risiken im Entwurf zur Änderung des BND-Gesetzes ausgeräumt werden und setzen uns dafür ein, dass das Grundrecht der Pressefreiheit bei der Datenübermittlung, insbesondere zwischen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden, gewahrt wird.

Stellungnahme zu den Eckpunkten des Bundesministeriums der Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt gemeinsam mit den Neuen deutschen Medienmacher*innen

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Das Digitale Dienste Gesetz sollte Medienschaffende als zu schützende Berufsgruppe berücksichtigen. Dafür sind Verbesserungen beim Verständnis von digitaler Gewalt, der Sicherung von Anonymität im Internet sowie der richterlich angeordneten Accountsperren vonnöten. RSF setzt sich für die effektive Umsetzung der Rolle des inländischen Zustellungsbevollmächtigten ein.

Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Zum 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

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Wir beziehen Stellung zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die internationale Lage der Pressefreiheit und der Situation von Medienschaffenden in Deutschland.

Empfehlungen zum Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (European Media Freedom Act, EMFA)

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In unserer Stellungnahme zum European Media Freedom Act (EMFA) setzen wir uns unter anderem für die strengere Regulierung von Überwachungssoftware und eine Stärkung der Medienunabhängigkeit ein.

Offener Brief an den Bundestag DSA/DSC: Forderungen zur Umsetzung des Digital Services Coordinators

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RSF fordert die rechtssichere und konforme Umsetzung des europäischen Digitale Services Act in nationales Recht durch das Digitale-Dienste-Gesetz. Besonders setzen wir uns für eine unabhängige Koordinierungsstelle (DSC), eine grundrechtskonforme Datenweitergabe der Plattformen an das BKA, nutzer*innenfreundliche Beschwerdeverfahren, Forschungsdatenzugang sowie inländische Zustellungsbevollmächtigte ein.

Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

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In unserer Stellungnahme zur Weiterentwicklung eines Gesetzes für die Fachkräfteeinwanderung kritisieren wir die strengen notwendigen Qualifikationen und die Gehaltsgrenze für Exiljournalist*innen in Deutschland.

Offene Briefe

Non-Profit-Journalismus muss als eigenständiger gemeinnütziger Zweck in § 52 Abgabenordnung verankert werden

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RSF wendet sich mit einem Schreiben an die medien- und finanzpolitisch zuständigen Bundestagsabgeordneten und fordert sie auf, die geplanten neuen Regelungen zum Gemeinnützigkeitsrecht nachzubessern.

Offener Brief No-SLAPP Bündnis, 10.11.2023

Wir fordern, gemeinsam mit einem 74 Mitglieder starkem Bündnis, bestehend aus Zivilgesellschaftlichen Organisationen, eine konsequentere Gestaltung der Anti-SLAPP-Richtlinie der europäischen Union. In einem offenen Brief fordert das „No-SLAPP Bündnis" die europäischen Institutionen auf, sich für einen besseren Schutz vor sogenannten „Strategic Lawsuits Against Public Participation" einzusetzen, man werde keine abgeschwächte Form der Richtlinie hinnehmen.


Zwischenbilanz der Zivilgesellschaft zum Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und weiteren humanitären Aufnahmen

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RSF und zwölf weitere NGOs kritisieren in einem gemeinsamen offenen Brief an die Bundesinnenministerin und Bundesaußenministerin grundlegende strukturelle Mängel des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan.

Starke Plattformaufsicht für eine starke Demokratie

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Gemeinsam mit zwölf weiteren Organisationen fordert RSF die Bundesregierung auf, im Zuge der Umsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) eine starke Agentur für Plattformaufsicht zu schaffen. In ihrem offenen Brief skizzieren die Unterzeichnenden, wie der sogenannte Digital Services Coordinator (DSC) die Einhaltung des DSA wirksam überwachen und durchsetzen kann.

Biometrische Überwachung

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Deutschland soll sich für ein Verbot biometrischer Identifizierungsverfahren einsetzen. Dies fordert RSF zusammen mit 23 zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Hintergrund sind die EU-Ratsverhandlungen über den Artificial Intelligence Act (AI Act).

Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern; "Chatkontrolle" der EU, 10.10.2022

Gemeinsam mit mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen richten sich RSF in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten sowie gegen das Aushöhlen der Chat-Verschlüsselung. 

Gegen Vorratsdatenspeicherung

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Gemeinsam mit 26 weiteren Organisationen und Einzelpersonen spricht sich RSF in einem offenen Brief des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, den Bundesminister der Justiz, die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die Vorsitzenden der Regierungsparteien gegen die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten aus.

Offener Brief zur Cybersicherheitsstrategie 2021

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Gemeinsam mit 69 weiteren Organisationen, Verbänden und Vertretenden aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft (Stand 24.06.2021) warnt Reporter ohne Grenzen vor der Verabschiedung der neuen Cybersicherheitsstrategie des Bundesinnenministeriums. Die Mitzeichnenden kritisieren insbesondere die geplante Erweiterung staatlicher Überwachungsbefugnisse.

Offener Brief zur EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet (TERREG)

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Reporter ohne Grenzen und zahlreiche weitere Journalismus- und Menschenrechtsorganisationen äußern in diesem offenen Brief ihre Besorgnis über mangelnde rechtsstaatliche Kontrolle, die das Löschen legaler Meinungs- und Pressebeiträge verhindern kann.

Offener Brief zur Resolution „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ des EU-Ministerrats

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Reporter ohne Grenzen und Netzwerk Recherche (nr) fordern die Regierungen der EU-Staaten auf, die Vertraulichkeit verschlüsselter Messengerdienste nicht in Frage zu stellen.

Offener Brief an die Bundesregierung – EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz sinnvoll umsetzen

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Reporter ohne Grenzen (RSF), das Whistleblower-Netzwerk, Transparency International und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern umfassend in nationales Recht umzusetzen.