Seit Mai 2024 setzt das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) die europäischen Vorgaben des Digital Services Act (DSA) in deutsches Recht um. Der DSA ist eines der umfassendsten netzpolitischen Vorhaben zur Plattformregulierung in der EU. Grundrechte im Internet sollen durch das Regelwerk umfassender geschützt und Online-Plattformen besser dabei beaufsichtigt werden, ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Ziel ist es, ein sicheres und verantwortungsvolles digitales Umfeld zu schaffen.
Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen und den Neuen deutschen Medienmacher*innen
zu den Eckpunkten des Bundesministeriums der
Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt
Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für ein Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) vom 20.12.2023
Empfehlungen für eine wirkungsvolle und nutzer*innenzentrierte Plattformaufsicht zum
Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für ein Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) vom 01.08.2023
Empfehlungen für eine wirkungsvolle und nutzer*innenzentrierte Plattformaufsicht zum
Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit
