Vorratsdatenspeicherung

Sie wurden geschlagen, getreten und mit Flaschen beworfen: Im Jahr 2024 hat Reporter ohne Grenzen (RSF) 89 Attacken auf Medienschaffende und Medienhäuser dokumentiert. Insgesamt 75 der 89 Angriffe...

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag (20.09.) entschieden. Ohne Anlass dürfen Kommunikationsdaten nur...

Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung in mehreren europäischen Ländern. Mit Blick auf die rechtliche Situation in Deutschland...

Reporter ohne Grenzen begrüßt den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, dem Europäischen Gerichtshof die offenen europarechtlichen Fragen zur deutschen Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. „Dieser...

Reporter ohne Grenzen fordert die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf, sich in den Sondierungsgesprächen und möglichen Koalitionsverhandlungen für eine Abschaffung der...

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gegen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. „Dieses Urteil bestätigt, was schon lange...

„Dieses Urteil muss auch für Deutschland Folgen haben. Die Bundesregierung sollte sich endlich von diesem überflüssigen und für die Pressefreiheit schädlichen Instrument verabschieden“, forderte...

Gemeinsam mit mehr als 100 weiteren Organisationen tritt Reporter ohne Grenzen (ROG) für die Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein. In einem Brief appellieren die...

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat einen gemeinsamen Appell von 48 Organisationen und Verbänden gegen die Wiedereinführung eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung unterschrieben: In einem Brief an...

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Nichtigkeit des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Die Karlsruher Richter sehen in den...

„Frieden, nicht wirtschaftlicher Wohlstand, garantiert Pressefreiheit“, stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) in seiner siebten Rangliste zur Lage der Medienfreiheit in 173 Ländern fest. Demokratische...