Meldungen zur Internetfreiheit

Russland 06.02.2014

Vor Olympia in Sotschi: Neues Internetgesetz in Russland verschärft Medienkontrolle

Reporter ohne Grenzen verurteilt die Reform des russischen Internetgesetzes, die seit wenigen Tagen die Sperrung unliebsamer Internetseiten erleichtert. Kurz vor den am Freitag beginnenden Olympischen Winterspielen in Sotschi schränken die Behörden damit die Meinungs- und Pressefreiheit weiter ein.

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Türkei 21.01.2014

ROG: Neues türkisches Internetgesetz würde Informationsfreiheit massiv einschränken

Reporter ohne Grenzen ruft das türkische Parlament zur Ablehnung des geplanten Internetgesetzes auf. Zugleich appelliert die Menschenrechtsorganisation an die Repräsentanten der Europäischen Union, den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei seinen heute (Dienstag) beginnenden Gesprächen in Brüssel zu grundlegenden Änderungen an dem Entwurf zu drängen.

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07.01.2014

Podiumsdiskussion: Sotschi und das Internet – Vor Olympia weitet Russland die Kontrolle aus

Vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi kontrolliert die russische Führung das Internet stärker als je zuvor: Die Behörden führen eine „schwarze Liste“ verbotener Webseiten und haben allein im vergangenen Jahr mehr als 15.000 Seiten gesperrt – vorgeblich, um Kinder vor Pornografie und das Land vor Extremisten zu schützen. Auf YouTube erscheinen kompromittierende Videos über Regimegegner.

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Deutschland / Bahrain 20.12.2013

OECD-Beschwerde gegen Überwachungsfirma Trovicor abgelehnt

Die deutsche Nationale Kontaktstelle der OECD hat eine Menschenrechtsbeschwerde gegen das Münchener Überwachungstechnologie-Unternehmen Trovicor GmbH im Wesentlichen zurückgewiesen. Reporter ohne Grenzen und andere NGOs werfen Trovicor eine Mitverantwortung für die Festnahme, Verhaftung und Folter Dissidenten in Bahrain vor.

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Deutschland 12.12.2013

ROG: Künftige Koalition sollte Vorratsdatenspeicherung jetzt fallenlassen

In einem heute (12. Dezember) veröffentlichten Gutachten empfiehlt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, die 2006 erlassene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung grundlegend zu überarbeiten, weil sie der EU-Grundrechtecharta widerspreche. In den meisten Fällen folgt der EuGH in seinen Urteilen solchen Empfehlungen.

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10.12.2013

ROG: Wassenaar-Beschlüsse zu Exportkontrollen für digitale Waffen sofort umsetzen

Die Vertragsstaaten des Wassenaar-Abkommens für Waffenexportkontrollen haben sich auf ihrer diesjährigen Plenarsitzung darauf geeinigt, den Export digitaler Überwachungstechnologien zu regulieren. Damit greifen sie eine von Reporter ohne Grenzen (ROG) seit geraumer Zeit erhobene Forderung auf.

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29.11.2013

Digitale Sicherheit für Journalisten: Open Online Workshop #digisafe von ROG und DW Akademie

NSA-Skandal, digitale Überwachung und Hacker-Angriffe: Wie sicher ist die digitale Welt noch? Und was müssen vor allem Journalisten deshalb beachten? Die DW Akademie lädt vom 2. bis zum 6. Dezember 2013 in Zusammenarbeit mit Reporter ohne Grenzen zu ihrem ersten Open Online Workshop “Digital Safety for Journalists“ ein.

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Deutschland 24.10.2013

Schutz vor Überwachung im Internet: ROG unterstützt das Tor-Netzwerk

Journalisten, Blogger und Online-Aktivisten kämpfen in vielen Ländern gegen Zensur und staatliche Überwachung. Als praktischen Beitrag zu ihrer Unterstützung betreibt die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen einen Knotenpunkt für das Anonymisierungsnetzwerk Tor.

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