Deutschland18.04.2024

Digitalministerkonferenz: Forderungen von F5

Das zivilgesellschaftliche Bündnis F5, bestehend aus den Organisationen AlgorithmWatch, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen und Wikimedia Deutschland, begrüßt die Ziele der ersten ...

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Staatstrojaner25.01.2023

Bundesverwaltungsgericht weist RSF-Klage zurück

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage von Reporter ohne Grenzen gegen den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst als unzulässig zurückgewiesen. Das Gericht verneinte, dass die Organisation selbst betroffen sei. Das letzte Wort hat jetzt Karlsruhe, RSF wird Verfassungsbeschwerde einlegen.

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Internetfreiheit10.10.2022

Zivilgesellschaft gegen EU-Pläne zur Chatkontrolle

Mehr als 20 zivilgesellschaftliche Organisationen richten sich in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten. Auch Reporter ohne Grenzen hat sich dem Aufruf angeschlossen. Die Pläne würden massiv in die Grundrechte der europäischen Bevölkerung eingreifen.

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Deutschland21.09.2022

EuGH: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20.09. entschieden. Ohne Anlass dürfen Kommunikationsdaten nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden. Die Ampel-Koalition sollte das Vorhaben nun endgültig ad acta legen.

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Digitale Überwachung12.07.2022

RSF launcht Digital Security Lab

Ein Jahr nach den Enthüllungen über den massenhaften Einsatz der Spähsoftware Pegasus auch gegen Medienschaffende stellt Reporter ohne Grenzen sein neu gegründetes Digital Security Lab vor: Ein digitalforensisches Labor, durch das den Gefahren der Online-Überwachung besser begegnet werden kann.

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