Verfolgung Assanges Gefahr für Medien weltweit

Die Verfolgung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange durch die USA ist eine Gefahr für Medien und das Recht auf freie Information auf der ganzen Welt – darauf machen Reporter ohne Grenzen (RSF) sowie zahlreiche Print- und Online-Medien weltweit mit der neuen Anzeigenkampagne „Collateral Damage“ aufmerksam. Ab dem heutigen Mittwoch (18.10.) veröffentlichen die teilnehmenden Medien Anzeigen mit dem Konterfei Assanges, das sich aus den Logos von Dutzenden Medien aus aller Welt zusammensetzt, die 2010 zuerst über die von WikiLeaks veröffentlichten geheimen US-Dokumente berichtet hatten. Eine Auslieferung des Australiers aus Großbritannien an die USA könnte in wenigen Wochen bevorstehen. Kommende Woche besucht der australische Premier Anthony Albanese US-Präsident Joe Biden in Washington; es wird erwartet, dass sie auch über den Fall Assange sprechen werden.

„Jetzt, da das Schicksal von Julian Assange unmittelbar auf der Kippe steht, ist es wichtiger denn je, dass sich Medien, Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt für die Grundrechte einsetzen, die mit auf dem Spiel stehen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Sollte die US-Regierung Assanges Auslieferung erreichen und ihm nach dem Spionagegesetz den Prozess machen können, könnte jeder Investigativjournalist der Nächste, jede Investigativjournalistin die Nächste sein. Das hätte Auswirkungen auf unser aller Recht auf Wissen. Es ist deshalb höchste Zeit für weltweite Solidarität mit Julian Assange – bevor es zu spät ist.“

Der Name der Kampagne, „Collateral Damage“, bezieht sich auf die Gefahr, die die Verfolgung Assanges durch die US-Regierung für Medien auf der ganzen Welt sowie für das Recht der Öffentlichkeit auf Information darstellt. Er erinnert auch an das Video „Collateral Murder“, das zu den 2010 von WikiLeaks veröffentlichten Materialien gehörte und einen Luft-Boden-Angriff eines US-Militär-Hubschraubers in der Nähe von Bagdad enthüllte, bei dem mindestens ein Dutzend Zivilpersonen, darunter zwei Reuters-Journalisten, getötet wurden.

Die Kampagne wird von Le Monde (Frankreich) und The Guardian (Großbritannien) unterstützt, die zu den ursprünglichen Medienpartnern von WikiLeaks gehörten. Gemeinsam mit der Enthüllungsplattform arbeiteten die beiden Zeitungen 2010 an den sogenannten Cablegate-Dokumenten – einer Sammlung von mehr als 250.000 geleakten diplomatischen Dokumenten. Die Kampagne wird auch von anderen Medien bereits unterstützt. RSF freut sich über die Teilnahme weiterer Medien und stellt hier die Anzeige auf Deutsch zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Die Kampagne startet wenige Tage vor dem Staatsbesuch des australischen Premierministers Anthony Albanese in Washington, der vom 23. bis 26. Oktober stattfindet soll. RSF fordert Albanese und Biden auf, die Gelegenheit zu nutzen, um eine diplomatische Lösung für den Fall Assange zu finden. RSF wird außerdem am Wochenende vor dem Staatsbesuch, vom 20. bis 22. Oktober, einen globalen Tweetstorm starten, der sich an Präsident Biden und Premierminister Albanese richtet.

Assanges Odyssee durch die gerichtlichen Instanzen in Großbritannien steht derweil kurz vor ihrem Ende. Die letzte Anhörung zu Assanges Berufung gegen den Auslieferungsbeschluss der britischen Regierung könnte jederzeit angesetzt werden. Scheitert Assange bei diesem Termin vor Gericht, ist der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft und ihm bleibt nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Vereinigte Königreich auf Platz 26, die USA stehen auf Platz 45 von 180 Ländern.