Geht am 23. Februar wählen –
Nutzt eure Stimme
für die Pressefreiheit

Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland.
Mit der Kampagne „Die Warnung“ macht Reporter ohne Grenzen in den Wochen vor der Bundestagswahl 2025 auf die Gefahr einer Einschränkung der Pressefreiheit durch anti-demokratische Kräfte aufmerksam. Der Kinospot läuft vom 22. Januar bis 22. Februar 2025 in rund 250 Kinos bundesweit.

Ohne freie Presse
keine freie Wahl

Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland. Diese Wahl könnte richtungsweisender nicht sein: Populistische Parteien werden immer stärker, Hass und Desinformation bedrohen den öffentlichen Diskurs, Kriege und Konflikte bestimmen die Nachrichten. Viele Menschen sind unsicher, was die Zukunft bringt.

Und auch die Presse gerät immer mehr unter Druck. Insbesondere populistische und rechtsextreme Akteur*innen diffamieren Journalist*innen und säen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Medien. Für eine stabile Demokratie sind freie und unabhängige Medien jedoch enorm wichtig, weil sie Missstände aufdecken und Politiker*innen zur Rechenschaft ziehen.

Darum fordern wir alle Bürger*innen auf, die Pressefreiheit zu verteidigen. Durch ihre Wahlentscheidung und durch ihre Unterstützung für unabhängigen Journalismus.

Unser Kinospot „Die Warnung”...
...läuft vom 22. Januar bis 22. Februar 2025 bundesweit in rund 250 Kinos. Er nimmt die im Kino üblichen Warnhinweise auf, nicht zu fotografieren und zu sprechen, aber: Was im Kino gilt, darf niemals für die Presse gelten.

Nutzt eure Stimme –
für die Pressefreiheit

Populistische Parteien, insbesondere am rechten Rand, könnten bei dieser Wahl deutliche Zugewinne erzielen. Die Gefahr ist real, dass anti-demokratische Kräfte die Grundlagen unserer Gesellschaft bedrohen. Auf der Straße und im Internet kommt es immer wieder zu Angriffen gegenüber Medienschaffenden.

Wir von Reporter ohne Grenzen setzen uns für den Schutz von Journalist*innen und eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ein - dafür brauchen wir eure Unterstützung.

Eure Stimme zählt – auch hier:

Von der neuen
Bundesregierung
fordern wir...

… einen effektiven Einsatz für die Pressefreiheit. Dazu gehört, dass Journalist*innen besser vor Gewalt und Bedrohungen geschützt werden müssen. Um unabhängige Berichterstattung in allen Teilen des Landes zu fördern, sind außerdem die richtigen politischen Rahmenbedingungen nötig.

Konkret fordern wir von der neuen Bundesregierung Änderungen und Initiativen in vier Bereichen:

  • Schutz von Journalist*innen garantieren

    Die zukünftige Bundesregierung muss sicherstellen, dass Journalist*innen bei Veranstaltungen, besonders bei Demonstrationen, vor Übergriffen geschützt sind. In der Polizeiarbeit sollte die Pressefreiheit stärker verankert werden, zum Beispiel im Rahmen von verbesserten Schulungen von Polizist*innen. Auch für alle anderen Berufsgruppen, die mit dem Schutz von Journalist*innen befasst sind, wie Strafverfolgungsbehörden und Richter*innen, sollte es Weiterbildungen geben. Einschüchterungsklagen gegen Journalist*innen, sogenannte SLAPPs (Strategic Lawsuits against Public Participation), die gerade von rechten Akteur*innen genutzt werden, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, müssen eingedämmt werden.

  • Pressefreiheit in der Digital- und Sicherheitspolitik stärken

    Journalist*innen werden zunehmend digital bedroht und politisch durch staatliche Institutionen unter Druck gesetzt. Die neue Bundesregierung sollte sich daher für einen effektiven digitalen Schutz aller Journalist*innen und ihrer Kommunikation einsetzen. Dazu gehört, dass das Redaktionsgeheimnis und der Quellenschutz in der Gesetzgebung besser berücksichtigt werden und ein Recht auf Verschlüsselung eingeführt werden muss. Die Kontrolle der Nachrichtendienste muss außerdem effizienter erfolgen. Der illegalen Überwachung von Medien muss ein Riegel vorgeschoben werden.

  • Journalismus stärken: für Demokratie und gegen Desinformation

    Wir fordern die neue Bundesregierung dazu auf, Medienvielfalt und redaktionelle Unabhängigkeit zu stärken. Um professionelle journalistische Inhalte auf digitalen Plattformen sichtbarer zu machen und Desinformation entgegenzuwirken, sollten Angebote, die sich zur Einhaltung professioneller Standards verpflichten, in Rankings und Empfehlungsalgorithmen bevorzugt werden. Gemeinnütziger Journalismus muss als solcher anerkannt und in der Abgabenordnung steuerlich begünstigt werden. Außerdem sollte die neue Regierung eine Medieneigentümer*innen-Datenbank erstellen, die Informationen über die Finanzierung und Eigentumsverhältnisse privater Medien enthält. Eine solche Datenbank schafft Transparenz, die für das Vertrauen in die Medien extrem wichtig ist.

  • Exiljournalist*innen schützen und unterstützen

    Journalist*innen sind zentral für Demokratien und Transformationsprozesse, indem sie Missstände aufdecken und den öffentlichen Diskurs fördern. Daher sind sie besonders schutzbedürftig. Journalist*innen, die vor Verfolgung fliehen, sollte auf unbürokratischem Weg der Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden. Die neue Regierung muss ihnen außerdem die nötige Unterstützung bieten, damit sie im Exil weiterarbeiten können. Um sie vor Verfolgung durch autoritäre Regierungen zu schützen, sollte eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden, die zu dem Thema forscht, Fälle dokumentiert und Handlungsempfehlungen herausgibt.

Unsere Mission,
Eure Unterstützung

Reporter ohne Grenzen ist die einzige Organisation in Deutschland, die sich ausschließlich für Presse- und Informationsfreiheit einsetzt. Damit wir diese Arbeit fortführen können, brauchen wir eure Unterstützung. Mit eurer Spende helft ihr uns, unabhängigen Journalismus zu stärken und die demokratischen Werte zu verteidigen, die unser Zusammenleben prägen.

Unterstützt mit eurer Spende
unseren Einsatz für die Pressefreiheit.

Dieses Projekt wird ermöglicht durch die Förderung der Deutschen Postcode Lotterie.

DZI-Spendensiegel schafft Vertrauen
DZI-Spendensiegel schafft Vertrauen

Für die gewissenhafte Verwendung deiner Spende steht das Siegel des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI).

Reporter ohne Grenzen (RSF) trägt das DZI-Spendensiegel seit 2013 und wird jedes Jahr aufs Neue durch das DZI unabhängig geprüft.

Den Eintrag von Reporter ohne Grenzen in die DZI-Liste der zertifizierten Organisationen findest du hier.

Transparenz ist uns wichtig
Transparenz ist uns wichtig

Transparenz hat für Reporter ohne Grenzen (RSF) einen hohen Stellenwert: Wir sind deshalb Unterzeichner der Selbstverpflichtung zur Transparenz der Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ).

Weitere Informationen zur ITZ findest du hier.