Grundlegende strukturelle Mängel gefährden den Erfolg des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan und enttäuschen damit die letzten Hoffnungen zehntausender schutzsuchender Menschen vor Ort, unter ihnen auch zahlreiche Journalistinnen und Journalisten. Das kritisieren Reporter ohne Grenzen (RSF) und zwölf weitere NGOs in einem gemeinsamen offenen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Die Organisationen bemängeln unter anderem die kürzlich beschlossene Aussetzung des Visaverfahrens, den Ausschluss von in Drittstaaten geflohenen Personen und die Intransparenz im Auswahlverfahren. Die Zivilgesellschaft begrüßt in dem Brief zwar grundsätzlich das Programm, betont aber auch, dass sie die Auslagerung von Aufgaben, die eigentlich die Regierung selbst übernehmen sollte, ablehnt.

„Unsere Bilanz zur bisherigen Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms fällt kritisch aus“, heißt es in dem Brief, der am 11. Mai veröffentlicht wurde. „Wir bedauern, dass bis heute, ein halbes Jahr nach Bekanntgabe des Programms und mehr als eineinhalb Jahre nach der Machtübernahme der Taliban, noch keine einzige Aufnahmezusage über das Bundesaufnahmeprogramm erteilt werden konnte.“

Das am 17. Oktober angelaufene Bundesaufnahmeprogramm war ein Hoffnungsschimmer für viele unter den Taliban gefährdete Personen. Jeden Monat wollte die Bundesregierung 1.000 Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland holen. Reporter ohne Grenzen begleitet engmaschig und seit langer Zeit hochgefährdete Medienschaffende und kritisierte die zahlreichen Schwachstellen des Bundesaufnahmeprogramms schon kurz nach dessen Start. Auch sechs Monate später zog RSF eine ernüchternde Bilanz. Viele der anfänglichen Kritikpunkte bestehen weiter, einige Befürchtungen haben sich bewahrheitet.

Wie wichtig es ist, afghanische Journalistinnen und Reporter zu unterstützen, zeigt ein Blick auf die Lage der Pressefreiheit im Land. Die Taliban gehören zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit. Sie drohen und verfolgen Medienschaffende, nehmen Reporter fest, verdrängen Journalistinnen aus der Medienlandschaft, zensieren Berichte und durchsuchen Redaktionen. Medienmitarbeitende leiden zudem unter den Kämpfen zwischen den Ablegern des „Islamischen Staats“. Die Dschihadistenmiliz bekannte sich zu einem Bombenanschlag am 11. März in Mazar-i-Sharif, der Hauptstadt der Provinz Balkh im Norden Afghanistans. Zwei Reporter starben, 15 wurden verletzt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Afghanistan auf Platz 152 von 180 Staaten.