2023 in Bildern
Unser positiver Jahresrückblick

Die Zahl der Kriege und Krisen ist 2023 nicht weniger geworden. Am 7. Oktober verübte die Hamas Terrorattacken auf Israel. In der Folge flammte der Krieg im Nahen Osten wieder auf – mit verheerenden Folgen für Medienschaffende. Dennoch gab es auch in diesem Jahr große und kleine Erfolge für die Pressefreiheit.

Lang inhaftierte Journalist*innen kamen frei – häufig dank des intensiven Einsatzes durch RSF. Mit beharrlichen Gerichtsverfahren haben wir unseren Kampf gegen Straflosigkeit erfolgreich fortgesetzt. Unzählige Menschen weltweit haben mit ihrer Stimme, ihrer Spende, ihrer Mitgliedschaft dafür gesorgt, dass Reporter ohne Grenzen auch 2023 den Kampf für verfolgte und unterdrückte Medienschaffende und die Pressefreiheit fortsetzen konnte.

Ein Portrait von Ihsane el-Kadi. © RSF

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#FreeIhsaneElKadi: Um den in Algerien im Dezember 2022 willkürlich verhafteten Journalisten Ihsane el-Kadi zu unterstützen, startet RSF eine Petition. Weltweit haben bis Ende des Jahres über 22.000 Menschen unterschrieben!

Zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reichen wir erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht ein. Nach der ersten Beschwerde beider Organisationen erklärte das Gericht im Mai 2020 in einem wegweisenden Urteil weite Teile der Auslandsüberwachung des BND für grundrechtswidrig. Jedoch wird auch das reformierte BND-Gesetz den Anforderungen aus Karlsruhe nicht gerecht.

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Mithilfe von RSF gelingt der russischen Journalistin Marina Owsjannikowa die Flucht nach Frankreich. Sie war am 14. März 2022 durch eine Protestaktion im russischen Staatsfernsehen international bekannt geworden, als sie während einer Nachrichtensendung ein Antikriegsschild hochgehalten hatte. 

In der Slowakei wird ein Mechanismus zum besseren Schutz von Medienschaffenden installiert. Dort waren vor fünf Jahren der Investigativjournalist Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová erschossen worden.

Das Regime im Iran lässt zwölf Medienschaffende aus dem Gefängnis frei. Allerdings müssen die meisten von ihnen Erklärungen unterschreiben, die einem Berufsverbot gleichkommen.

Gemeinsam mit zwölf weiteren Organisationen fordern wir die Bundesregierung auf, im Zuge der Umsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) eine starke Agentur für Plattformaufsicht zu schaffen.

Marina Owsjannikowa protestiert im wichtigsten russischen Nachrichtensender gegen den Krieg in der Ukrine. © picture alliance/ NurPhoto
Kampagnenfoto zur Freilassung von Olivier Dubois © RSF international

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Nach 711 Tagen in Geiselhaft einer islamistischen Gruppierung in Mali kommt der französische Journalist Olivier Dubois frei. RSF hatte sich massiv für ihn eingesetzt.

Dank einer Protestwelle kippt die georgische Regierung das „Agenten-Gesetz“. Mit ihm sollten ausländische Medien und Organisationen als Agent*innen stigmatisiert und die unabhängige Presse eingeschränkt werden.

Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März eröffnen wir einen neuen Raum in der „Uncensored Library“ im Computerspiel Minecraft und aktualisieren einen bestehenden. Die Räume sind zensierten Artikeln aus dem Iran und Russland gewidmet und machen diese der Öffentlichkeit wieder zugänglich. 

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In der Slowakei wird einer der Auftraggeber des Mordes an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak zu 25 Jahren Haft verurteilt, ein weiterer Hauptverdächtiger wird jedoch wenig später wegen Mangels an Beweisen freigesprochen.

Im Rahmen eines Gefangenenaustauschs kommen im Jemen vier Journalisten – Taufik al-Mansuri, Hareth Humaid, Abdul Chalek Amran und Akram al-Walidi – frei. Sie befanden sich seit 2015 in der Gewalt der Huthi-Rebellen und waren 2020 wegen angeblicher Spionage zum Tode verurteilt worden.

Trauerbild von Jan Kuciak und seiner Verlobten. © picture alliance / AP Photo
RSF-Fotobuch "Fotos für die Pressefreiheit 2023" © Evgeniy Maloletka

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Am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, erscheint nicht nur die neue Rangliste der Pressefreiheit, sondern auch unser Fotobuch. Es beinhaltet beispielsweise eine beeindruckende Fotostrecke des vielfach preisgekrönten Fotojournalisten Evgeniy Maloletka aus der Ukraine.

Zum bereits achten Mal stellen wir Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen Medienschaffende in der Ukraine. Alle Anzeigen reichte RSF auch bei der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft ein. Es geht dabei um 50 mögliche Kriegsverbrechen gegen fast 150 Journalist*innen sowie 17 Medieneinrichtungen und Sendeantennen.

Unsere Strafanzeige zum Thema Überwachung zeigt Erfolg: Die Staatsanwaltschaft München I erhebt Anfang Mai Anklage gegen vier Verantwortliche der FinFisher-Unternehmensgruppe. Sie wirft ihnen vor, als damalige Geschäftsführer von GmbHs der FinFisher-Gruppe durch den Verkauf von Überwachungssoftware an Nicht-EU-Länder vorsätzlich gegen Genehmigungspflichten für Dual-Use-Güter verstoßen und sich damit strafbar gemacht zu haben.

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Steady, die größte Internetplattform zur Projektfinanzierung aus Europa, schließt sich der Journalism Trust Initiative (JTI) von Reporter ohne Grenzen an. Damit soll vertrauenswürdiger Journalismus angesichts grassierender Desinformation, intransparenter Algorithmen und übermächtiger Technologiekonzerne sichtbarer werden.

Journalism Trust Initiative © RSF
Julian Assange bei seiner Auslieferung 2019 © picture alliance/ empics/ Victoria Jones

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Aktion gegen die drohende Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA: Ein von RSF gemieteter Truck fährt durch die US-amerikanische Hauptstadt Washington und macht so auf den Fall aufmerksam. Unter anderem hält er am Kapitol, am Weißen Haus und am Justizministerium.

War es verhältnismäßig und damit rechtmäßig, den Presseanschluss der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ abzuhören und damit auch Journalist*innen? Dies lassen RSF und die GFF zusammen mit potenziell betroffenen Journalisten ab Juli vom Amtsgericht München überprüfen.

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Eine historische Chance für Journalistenorganisationen in Brasilien: Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte kündigt die Gründung einer Arbeitsgruppe an, die den Fall des 2022 im Amazonasgebiet ermordeten britischen Journalisten Dom Phillips und des brasilianischen Indigenen-Experten Bruno Araújo Pereira aufarbeiten soll. An ihr ist auch RSF beteiligt. Es ist das erste Mal, dass der Staat eine Selbstverpflichtung eingeht, gemeinsam mit diesen Organisationen bessere Schutzmaßnahmen für Medienschaffende zu entwickeln.

Mithilfe der Kampagne Collateral Freedom macht RSF die Seite der Tageszeitung taz in Vietnam wieder zugänglich. Nach einer Veröffentlichung über eine mögliche Entführung einer vietnamesischen Staatsbürgerin durch den vietnamesischen Geheimdienst in Deutschland war die Seite nicht mehr aufrufbar.

Der indigene Anführer Kamuu Wapichana bemalt sein Gesicht während eines Protestes, bei dem die Behörden aufgefordert werden, die Suche nach dem indigenen Experten Bruno Pereira und dem Journalisten Dom Phillips auszuweiten. © AP Photo/Eraldo Peres
Maria Ressa bei der Friedensnobelpreisverleihung 2021. © picture alliance for DLD

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Die philippinische Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa und ihr Nachrichtenmagazin Rappler werden von einem Regionalgericht vom letzten noch verbliebenen Vorwurf des Steuerbetrugs freigesprochen. Allerdings sind weitere Verfahren gegen Ressa und das Medium anhängig; Rappler ist nach wie vor von Schließung bedroht.

Einsatz für Informationsfreiheit in China: Die Gruppe „Circle 19 for the right to information in China“ kommt zu ihrem Gründungssymposium in Paris zusammen. Die unabhängigen China-Expert*innen - zumeist aus oder mit persönlichem Bezug zu China oder Hongkong – wollen aufzeigen, dass das universelle Recht auf Information tief in Chinas Traditionen, Geschichte und politischem System verwurzelt ist, anders als es das Regime in Peking darstellt.

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Die iranische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi wird mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das gibt das Nobelpreiskomitee in Oslo bekannt. Mohammadi befindet sich seit November 2021 im Iran in Haft.

Nach 284 Tagen in den Händen der Taliban kommt der französisch-afghanische Journalist Mortaza Behboudi in Afghanistan frei.  RSF hatte sich unermüdlich dafür eingesetzt, dass er schließlich freikam.

Vor mehr als sechs Jahren wurde der amerikanisch-britische Journalist Christopher Allen im Südsudan erschossen. Im Oktober verkündet das Land nun endlich die Gründung eines Komitees, das die Umstände des Todes untersuchen soll. Allen war mit einer Gruppe von Rebellen unterwegs, als diese im August 2017 in der Nähe der Grenze zu Uganda mit Regierungstruppen aneinandergeriet. Dabei wurde er von mehreren Schüssen getroffen.

RSF und Microsoft wollen gemeinsam die Verbreitung verlässlicher Informationen im Internet fördern. Im Rahmen dieser Partnerschaft will Microsoft Daten der Journalism Trust Initiative (JTI) von RSF in verschiedene seiner Produkte integrieren. Ziel ist es, Nachrichtenorganisationen aufzuwerten, die die Kriterien unterstützen.

Portrait von Narges Mohammadi © picture alliance/ AP Photo/ Magali Girardin
Patrick Kroker (Vertreter der Nebenklage), Omar Nyassi (Sohn des Ermordeten Dawda Nyassi), Baba Hydara (Sohn des ermordeten RSF-Korrespondenten Deyda Hydara), Nicola Bier (Referentin Recht Reporter ohne Grenzen, unten links) und Babaka Tracy Mputu (Rechtsberaterin TRIAL International) haben das Urteil vor Ort in Celle verfolgt. © RSF

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Etappensieg im Kampf gegen Straflosigkeit: Fast 20 Jahre nach dem Mord an dem früheren RSF Korrespondenten Deyda Hydara in Gambia ist ein Verantwortlicher vom Oberlandesgericht Celle zu lebenslanger Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mordes in der Ära Yahya Jammeh verurteilt worden.

In Malta hat das Berufungsgericht die 40-jährige Haftstrafe für die Brüder George and Alfred Degiorgio bestätigt. Sie hatten 2017 die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia mit einer Autobombe ermordet. Drei weitere Tatverdächtige warten noch auf ihren Prozess, darunter der mutmaßliche Auftraggeber.

Krieg im Nahen Osten: Vor dem Internationalen Strafgerichtshof reichen wir Strafanzeige ein, damit dieser mögliche Kriegsverbrechen gegen Medienschaffende im Gazastreifen und Israel untersucht.

Gemeinsam mit 16 Partnerorganisationen veröffentlichen wir die Pariser Charta für Künstliche Intelligenz (KI) und Journalismus. Sie definiert zehn Grundsätze und Prinzipien, die Journalist*innen, Nachrichtenredaktionen und Medienunternehmen weltweit bei ihrer Arbeit mit künstlicher Intelligenz anwenden können.

In Brüssel werden die diesjährigen Press Freedom Awards von Reporter ohne Grenzen verliehen. Sie gehen an den kolumbianischen Journalisten und ehemaligen RSF-Stipendiaten Juan Pablo Barrientos (Kategorie Wirkung), den Blogger Mohamed Oxygen aus Ägypten (Kategorie Mut) und den guatemaltekischen Verleger Jose Rubén Zamora (Kategorie Unabhängigkeit). Erstmals wird der Lucas Dolega-SAI-Fotopreis an Karine Pierre aus Frankreich verliehen.

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Trotz des Krieges im Nahen Osten sind in diesem Jahr so wenige Journalist*innen getötet worden wie seit 2002 nicht mehr. Auch die Zahl der inhaftierten Medienschaffenden ist zurückgegangen, bleibt allerdings auf hohem Niveau.

Seit Russlands Angriff auf die Ukraine haben wir bis Anfang Dezember mehr als 150 humanitäre Aufnahmezusagen für russische Medienschaffende plus deren Angehörige für Deutschland erhalten.

Nach großem Einsatz durch das RSF-Nothilfe-Team haben erstmals auch zwei von uns im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan eingereichte Medienschaffende eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten – rund ein Jahr nach dem Start. Beide müssen nun das Sicherheitsverfahren in der deutschen Botschaft in Islamabad durchlaufen.

Zwei Tage lang treffen sich in Berlin mehr als 130 Exil-Journalist*innen aus Afghanistan, die aus Ländern Europas, den USA und Kanada angereist sind. Sie tauschen Erfahrungen aus und entwickeln gemeinsame Zukunftsstrategien. Veranstaltet wird die Konferenz vom durch RSF mitgegründeten JX Fund.

Cover Jahresbilanz © RSF

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