Wir fordern, dass Maria Ressa und alle anderen Journalistinnen und Journalisten auf den Philippinen ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können. Alle Strafverfahren gegen Ressa, ihren Ex-Kollegen Reynaldo Santos Jr. und die Nachrichtenseite Rappler müssen sofort eingestellt werden!
Maria Ressa lässt sich nicht von Präsident Rodrigo Duterte einschüchtern – wir können sie dabei unterstützen. Ganz nach Ressas Motto #HoldTheLine („die Stellung halten“).
Gemeinsam können wir die Pressefreiheit und den unabhängigen Journalismus weltweit schützen!
Wir fordern:
Unterstützung für Maria Ressa und philippinische Medien
Reporter ohne Grenzen (RSF) und rund sechzig Menschenrechts- und Medienorganisationen und -aktivisten appellieren an die philippinische Regierung, die Strafverfolgung von Maria Ressa und die Attacken auf unabhängige Medien sofort einzustellen.
*Update September 2023*
Gute Nachrichten: Maria Ressa und ihr Nachrichtenmagazin Rappler sind am 12. September von einem Regionalgericht vom letzten noch verbliebenen Vorwurf des Steuerbetrugs freigesprochen worden. Ressa und Rappler kämpfen jedoch weiterhin gegen drei andere Fälle von juristischer Strafverfolgung.
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*Update Januar 2023*
Am 18. Januar hat ein Berufungsgericht in Manila die Journalistin Maria Ressa vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Demnach habe die Regierung nicht genug Beweise, um den angeblichen Steuerbetrug nachzuweisen. Die Friedensnobelpreisträgerin muss sich aber noch wegen weiterer Vorwürfe vor der Justiz verantworten.
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*Update Juli 2022*
Am 28. Juni hat die philippinische Securities and Exchange Commission (SEC) der Website Rappler erneut die die Lizenz entzogen. Rappler ist das Medienunternehmen von Maria Ressa, die Ende 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Schon 2018 hatte die SEC Rappler die Lizenz entzogen. Damals wie heute lautete der Vorwurf, das Unternehmen habe gegen die in der Verfassung verankerten Beschränkungen für ausländisches Eigentum an Massenmedien verstoßen. Rappler und Maria Ressa weisen das zurück und wollen gegen die Entscheidung Berufung.
Mit dem Tag seines Amtsantritts vor fast genau sechs Jahren hat Duterte Rappler und viele weitere unabhängige Redaktionen und Medienschaffende ins Visier genommen. Während Dutertes Amtszeit sind 16 Journalist*innen getötet worden. Mittlerweile ist er im Amt des Präsidenten von Ferdinand Marcos Jr., Sohn des langjährigen Diktators Ferdinand Marcos, abgelöst worden.
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*Update Dezember 2020*
Die juristischen Schikanen gegen Maria Ressa gehen weiter. Der Geschäftsmann Wilfredo Keng hat wegen eines Tweets der Journalistin aus dem Jahr 2019 Klage wegen angeblicher Cyber-Verleumdung gegen sie eingereicht. In dem Zusammenhang wurde am 27. November der neunte Haftbefehl gegen die Rappler-Gründerin erlassen. Ressa hat inzwischen eine Kaution hinterlegt. Die Journalistin steht nun in acht Verfahren vor Gericht. Die #HoldTheLine-Koalition fordert, dass die neuen Anschuldigungen gegen Ressa fallengelassen und alle Verfahren gegen sie eingestellt werden.
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Maria Ressa berichtete zwei Jahrzehnte lang für CNN aus Südostasien und gründete dann die mehrfach preisgekrönte Nachrichtenseite Rappler. Am 15. Juni 2020 wurde sie zusammen mit ihrem ehemaligen Rappler-Kollegen Reynaldo Santos Jr. wegen eines Artikels über einen Geschäftsmann aus dem Jahr 2012 verurteilt. Grundlage war ein Cyberkriminalitätsgesetz, das erst nach Erscheinen des Artikels in Kraft trat. Angeblich sei der Artikel nach Inkrafttreten des Gesetzes aktualisiert worden, allerdings wurde lediglich ein Tippfehler korrigiert. Das mögliche Strafmaß für Ressa und ihren Kollegen beläuft sich auf mindestens sechs Monate bis zu sechs Jahre Haft.
Aktuell sind Ressa und Santos gegen Kaution auf freiem Fuß, doch ihnen droht weiterhin eine hohe Gefängnisstrafe, sollte das Urteil nicht in einem Berufungsverfahren gekippt werden. Am 22. Juli steht Ressa in einem anderen Verfahren erneut vor Gericht. Insgesamt sieht sich Ressa in mindestens sechs weiteren Fällen mit Vorwürfen gegen sie oder Rappler konfrontiert, unter anderem wegen angeblicher Verleumdung und Steuerhinterziehung. Insgesamt stünde darauf fast ein Jahrhundert Haft.
Die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten und auf unabhängige Medien haben seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte 2016 stark zugenommen. Die Philippinen gehören zu den gefährlichsten Ländern für Journalistinnen und Journalisten in Asien. Während der Präsidentschaft Dutertes wurden dort mindestens 10 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit getötet.
Zu den Initiatoren der #HoldTheLine-Koalition zählen neben RSF das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) und das International Center for Journalists (ICFJ). Sie werden von Partnern weltweit unterstützt. Der Zusammenschluss steht unter dem Hashtag #HoldTheLine, was im Deutschen so viel bedeutet wie „nicht klein beigeben“. Ressa selbst hat diesen Satz mehrfach selbst verwendet um anzuzeigen, dass sie sich von Präsident Duterte nicht einschüchtern lässt.
Bitte unterzeichnen Sie diese Petition, in der die philippinische Regierung aufgefordert wird, alle Verfahren gegen Ressa, Santos und Rappler einzustellen und die Angriffe auf unabhängige Medien im Land zu unterlassen. Teilen Sie diesen Appell unter Verwendung des #HoldTheLine-Hashtags!
Petition
Unterstützung für Maria Ressa und philippinische Medien!
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