Vor dem 20. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking am 4. Juni appelliert Reporter ohne Grenzen (ROG) an die chinesischen Behörden, Informationen über die damaligen Proteste nicht länger zu zensieren.

20 Jahre nach den Protesten ist es für chinesische Medien immer noch unmöglich, über die damaligen Ereignisse zu berichten: Jeglicher Bezug in den Medien und im Internet auf die mehrwöchigen Demonstrationen sowie auf die gewaltsame Niederschlagung der Protestbewegung durch die Armee wird unterdrückt. „Die Propaganda-Abteilung und die politische Polizei haben ein extrem striktes Zensursystem geschaffen. Die Nachrichtenkontrolle ist so wirksam, dass viele junge Chinesinnen und Chinesen nichts oder kaum etwas über die Niederschlagung der Proteste wissen“, sagt ROG-Geschäftsführerin Elke Schäfter.

Medienmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die Bemerkungen zur demokratischen Bewegung veröffentlicht haben, müssen mit schweren Sanktionen rechnen. So sind zum Beispiel sieben Angestellte der Tageszeitung „Chengdu Wanbao“ im Juni 2007 entlassen worden, weil sie die Veröffentlichung einer kurzen Würdigung der mutigen Mütter des 4. Juni zugelassen hatten. Die Anzeige bezog sich auf die Organisation „Mütter des Tiananmen“, die das Gedenken an ihre während des Massakers getöteten Kinder wachhalten. Hunderte von Studierenden und Arbeitern wurden bei der Niederschlagung des Aufstands durch die Armee getötet.

Eine Reihe von Journalisten, Bloggern und Aktivisten sind heute hinter Gittern, weil sie an die Proteste und das Tiananmen-Massaker erinnert haben. Der Internetdissident Huang Qi etwa, der seit Jahren für die Anerkennung der Opfer des 4. Junis kämpft, wurde ohne gerichtliches Urteil im Juni 2008 in Chengdu in der zentralchinesischen Provinz Sichuan inhaftiert.

Der Zeitungsjournalist Shi Tao wurde im Jahr 2005 zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in einer E-Mail Betreiber einer ausländischen Webseite über eine Warnung der Propagandaabteilung an chinesische Journalisten vor dem 15. Jahrestag des Tiananmen-Massakers informiert hatte. Im Dezember 2008 wurde Liu Xiaobo, Bürgerrechtler, Verfechter von Presse- und Meinungsfreiheit sowie eine der führenden Figuren der Bewegung von 1989 zum wiederholten Mal festgenommen.

Die Behörden beobachten zudem genau die Aktivitäten von ausländischen Reporterinnen und Reportern und deren Kontakte zu Dissidenten und Zeugen der Pekinger Proteste.

Jiang Qisheng, demokratischer Aktivist und Vize-Präsident des „Unabhängigen Chinesischen PEN-Zentrums“ berichtet, er sei mehrere Male daran gehindert worden, ausländische Journalisten zu treffen oder zu kontaktieren.

Der ehemalige Soldat Zhang Shijun wird von Sicherheitskräften an einem unbekannten Ort festgehalten, nachdem er der Agentur „Associated Press“ ein Interview zur Niederschlagung der Tiananmen-Proteste geben hatte. Darin hatte er Bedauern über seine Beteiligung an dieser Tragödie ausgedrückt.

Ein Fernsehteam der russischen Nachrichtenagentur „RIA Novosti“, das am 25. Mai 2009 den Beginn einer Demonstration am Rande des Platzes des Himmlischen Friedens filmte, wurde von der Polizei angehalten. Die Polizisten versuchten, das Filmmaterial zu löschen.

Mit besonders großem Aufwand betreiben die Behörden die Zensur des Internets: Eine Reihe von Tests, die kürzlich von ROG durchgeführt wurden, verdeutlicht die rigorose Online-Überwachung: Wer beispielsweise  den Begriff „4. Juni“ in „Baidu“, der wichtigsten Suchmaschine in China, eingibt, erhält nur offizielle Kommentare zum damaligen Geschehen. Die Suche nach Fotos oder Videos zum selben Begriff bei der chinesischen Version von „Google.cn“ ergibt zwar Treffer, aber keiner von ihnen bezieht sich auf das Massaker vom Juni 1989.

Zum 20. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens fordert ROG von den chinesischen Behörden:

- die FREILASSUNG von Journalisten und Bloggern sowie Verfechtern der Meinungsfreiheit, die wegen ihrer Teilnahme an der demokratischen Bewegung von 1989 oder weil sie darüber berichtet haben, in Haft sind;

- die REHABILITIERUNG aller Journalistinnen und Journalisten, die entlassen, in Rente geschickt oder versetzt wurden, weil sie die protestierenden Studentinnen und Studenten von 1989 unterstützt hatten;

- die AUFHEBUNG der INTERNETZENSUR:
- Journalistinnen und Journalisten sowie Internetnutzerinnen und –nutzern muss erlaubt sein, sich über die Ereignisse vom Mai und Juni 1989 sowie über Aktivitäten von Dissidenten-Gruppen zu informieren und darüber zu berichten;
- die von US-amerikanischen Internetfirmen ausgeführte Zensur von Online-Informationen zur demokratischen Bewegung Chinas muss beendet werden;

- ein ENDE der SCHIKANIERUNG und BEDROHUNG von Journalisten und Intellektuellen, die am „Pekinger Frühling“ beteiligt waren;

- die BEACHTUNG der RECHTE von AUSLÄNDISCHEN JOURNALISTINNEN und JOURNALISTEN – auch, wenn diese zu den Ereignissen des 4. Junis und zu Aktivitäten von Dissidentinnen und Dissidenten recherchieren.

Weitere Informationen mit anschaulichen Beispielen zur Internet-Zensur in China finden Sie hier:

Weitere Informationen:
Anja Viohl
Tel.: 030 615 85 85