Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Ankündigung des chinesischen Außenministeriums, die vor den Olympischen Spielen eingeführten Arbeitserleichterungen für ausländische Berichterstatter dauerhaft zu garantieren. Die Entscheidung verkündete der Sprecher des Ministeriums, Liu Jianchao, am 17. Oktober bei einer Pressekonferenz, 15 Minuten vor dem offiziellen Ende der zeitlich befristeten Regelungen.

Mit Blick auf die Olympischen Spiele und die Zusage, freie Berichterstattung zu zulassen, erließ die chinesische Regierung Anfang 2007 neue Regelungen für ausländische Journalisten. Seitdem können sich Berichterstatter frei im Land bewegen und ihre Interviewpartner frei wählen – sofern sie sich an chinesische Gesetze halten und die Gesprächpartner zustimmen. Einschränkungen gibt es nach wie vor für Tibet.

Vor Fristende am 17. Oktober hatte ROG die chinesischen Behörden immer wieder aufgefordert, die Regelungen dauerhaft festzuschreiben, umzusetzen und auszuweiten.
„Die Grundsätze dürfen nicht nur in der Theorie gültig sein, sondern müssen auch umgesetzt werden. In der Praxis kam es häufig zu Verletzungen von Seiten der chinesischen Behörden. Nur eine konsequente Politik der Öffnung führt zu mehr Pressefreiheit und schützt die Interessen ausländischer Journalisten“, kritisiert ROG.

Journalisten müssten sich zukünftig auch in Tibet frei bewegen und Beamte als Gesprächspartner frei wählen können, erklärt ROG weiter. Verbesserungen beim Schutz journalistischer Quellen und der Kommunikationswege seien notwendig.

Der in Peking ansässige Club Ausländischer Korrespondenten in China hat seit Januar 2007 über 300 Fälle registriert, in denen die Arbeit ausländischer Journalisten behindert wurde. Pressevertreter wurden unter anderem attackiert, festgenommen oder ihre Informanten wurden bedrängt. Allein 60 Vorfälle zählte der Club während der Olympischen Spiele.


Ansprechpartnerin:
Anja Viohl
Reporter ohne Grenzen
Fon: +49 (0) 30 615 85 85

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Pressemitteilung vom 17.10.2008

China nach den Olympischen Spielen: Rechte für ausländische Journalisten noch nicht verlängert

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die chinesischen Behörden auf, die bis 17. Oktober geltenden Arbeitserleichterungen für ausländische Berichterstatter dauerhaft zu garantieren.

Mit Blick auf die Olympischen Spiele und die Zusage, freie Berichterstattung zuzulassen, erließ die chinesische Regierung Anfang 2007 neue Regelungen für ausländische Journalisten. Seitdem können sich Berichterstatter frei im Land bewegen und ihre Interviewpartner frei wählen – sofern sie sich an chinesische Gesetze halten und die Gesprächpartner zustimmen.

Korrespondenten begrüßten die zeitlich befristeten Regeln und forderten deren Gültigkeit über die Spiele hinaus. Offizielle Vertreter Chinas hatten immer wieder angekündigt, die Befristung werde aufgehoben. Doch bisher liegt noch keine verbindliche Aussage vor.

„Entscheidungen, die Tausende von Journalisten betreffen, sollten transparent und verbindlich sein“, kritisiert ROG und fordert „Journalisten müssen sich zukünftig auch in Tibet frei bewegen und Beamte als Gesprächspartner frei wählen können.“ Verbesserungen beim Schutz journalistischer Quellen und der Kommunikationswege seien notwendig. Auch die Sicherheit chinesischer Journalisten und Übersetzer, die für ausländische Medien arbeiten, sei nicht gewährleistet.
 
Die seit Anfang 2007 geltenden Regelungen sind nach Angaben des Clubs Ausländischer Korrespondenten in China in der Praxis allerdings häufig verletzt worden. Die in Peking ansässige Organisation hat seit Januar 2007 weit mehr als 300 Fälle registriert, in denen die Arbeit ausländischer Journalisten behindert wurde. Pressevertreter wurden unter anderem attackiert, festgenommen oder ihre Informanten wurden bedrängt. Allein 60 Vorfälle zählte der Club während der Olympischen Spiele.

Ansprechpartnerin:
Anja Viohl
Reporter ohne Grenzen
Fon: +49 (0) 30 615 85 85