Einen Monat vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking kritisiert Reporter ohne Grenzen auf das Schärfste, dass die chinesische Regierung noch immer keine freie Berichterstattung zulässt – entgegen der Zusagen, die das Land bei Vergabe der Spiele gemacht hat. Gleichzeitig begrüßt ROG die Resolution des Europäischen Parlamentes (EP), in der das Gremium allein wirtschaftliche Fortschritte in China feststellt, nennenswerte Besserungen bei Demokratie und Menschenrechten aber vermisst.

„Glaubt die chinesische Regierung etwa, dass diese Spiele ein Erfolg werden können, obwohl sie sich weigert, politische Gefangene freizulassen und die Pressefreiheit weiterhin mit Füßen tritt?“, fragt ROG. „Noch immer sind rund 80 Journalisten und Internetdissidenten wegen ihrer Berichte im Gefängnis, noch immer werden Internet und Nachrichten zensiert, noch immer können ausländische Journalisten nicht frei berichten.“

„Die vereinzelten Verbesserungen gleichen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf keinen Fall aus. Die Öffnung Tibets und ein paar wieder zugänglich gemachte Internetseiten werden überschattet von neuen Festnahmen, harten Urteilen und von der strengen Überwachung von Menschenrechtlern“, so ROG. „Auch darf, sobald es um kritische Themen wie etwa Umweltprobleme und Korruption geht, nach wie vor nicht frei berichtet werden.“

Erst Ende Juni wurde der Internet-Journalist Sun Lin zu vier Jahren Gefängnis verurteilt – offensichtlich wegen seiner Artikel über Machtmissbrach und Zwangsräumungen.
Ausländische Journalisten – u.a. vom ZDF – beklagen massive Einschränkungen bei der Berichterstattung vor Ort sowie die Schwierigkeiten, überhaupt mit Informanten frei sprechen zu können. Offensichtlich sei die Bevölkerung stark eingeschüchtert.

Zudem hat der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat den chinesischsprachigen Sender NTD-TV, der nach Asien sendet, vom Netz genommen. Dies geschah Mitte Juni, angeblich wegen technischer Probleme. „Mitgeschnittene Gespräche belegen inzwischen aber, dass der Sender vorsätzlich abgeschaltet wurde“, so ROG. „Eutelsat hat sich offensichtlich dem Druck der chinesischen Behörden gebeugt. Ein klarer Fall von Zensur.“ ROG hat an den Eutelsat Chef Giuliano Beretta appelliert, NTD-TV umgehend wieder senden zu lassen.  Auch an das Internationale Olympische Komitee (IOC) richtet sich ROG mit seiner Kritik: „Es hat versäumt, die von China gemachten Versprechen einzufordern.“

Um ein Zeichen gegen die unveränderte Lage in China zu setzen, hatte ROG die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt bereits im März zu einer „Politik der leeren Stühle“ aufgerufen: Sie sollen der Eröffnungszeremonie am 08.08. fern bleiben.

Bis dato werden die Regierungen von Estland, Kanada, Neuseeland, Polen, Österreich und der Tschechischen Republik sowie der britische Kronprinz Charles nicht an der Feier teilnehmen. Auch Deutschland wird keine Vertreter schicken.

Zugesagt haben hingegen der König von Kambodscha, die Präsidenten von Afghanistan, Frankreich, Kroatien, Mauritius, Südkorea, der Schweiz, den USA und von Vietnam, die Premierminister von Australien, Finnland, Italien, Japan, den Niederlanden und Thailand, der spanische Außenminister, der indische Minister für Sport und der belgische Kronprinz Philippe.

Für den Tag der Olympia-Eröffnung ruft Reporter ohne Grenzen zu Demonstrationen vor chinesischen Botschaften weltweit auf. Ebenso kann online auf unserer internationalen Website (www.rsf.org) protestiert werden.

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Katrin Evers
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