Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Festnahme von mehreren chinesischen Dissidenten und einer Journalistin in den Tagen vor dem 60. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember.  

Die politische Polizei in Peking verhaftete am 8. Dezember den bekannten Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo (Foto) sowie den Intellektuellen Zhang Zhuhua. Die Behörden sperrten auch die Internet- und Telefonverbindungen der beiden Dissidenten und beschlagnahmten deren Computer und persönliche Dokumente. Liu Xiaobo ist nach Auskunft seiner Familie weiterhin in Haft, während Zhang Zhuhua nach wenigen Stunden wieder frei gelassen wurde.

Die beiden Bürgerrechtler gehören zu den Unterzeichnern der so genannten Charta 08. Die Charta ist eine Petition für demokratische Reformen in China, die von mehr als 300 chinesischen Intellektuellen und Menschenrechtsaktivisten unterschrieben und im Internet veröffentlicht wurde. Die Unterstützer des Appells sehen sich in der Tradition der „Charta 77“, eine im Jahr 1977 veröffentlichte Petition gegen Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei.

Der ehemalige Pekinger Philosophie-Professor Liu Xiaobo engagiert sich in China schon seit Jahren für die Presse- und Meinungsfreiheit. Er setzt sich dafür ein, dass die chinesische Presse sich zu einem Gegengewicht zur allgegenwärtigen Kommunistischen Partei Chinas entwickelt.  

Zudem hatten Polizisten am 4. Dezember Chen Xi, Shen Youlin und Du Heping in der Provinz Guizhou im Süden des Landes festgenommen. Die drei Menschenrechtsaktivisten waren dabei,  ein Bürgerforum, das am heutigen 10. Dezember stattfinden sollte, vorzubereiten.

„Statt Dissidenten wie Hu Jia zum 60. Jahrestag der Menschenrechtserklärung zu entlassen, gibt es in China eine weitere Welle von Verhaftungen und Repressionen“, kritisiert ROG. „Wir fordern die Freilassung der Dissidenten und begrüßen das Engagement der Unterstützer der ‚Charta 08’“, so ROG.

Am 4. Dezember nahmen Polizisten in Peking darüber hinaus eine Fernsehreporterin fest, die für den staatlichen Sender CCTV arbeitet. Die Journalistin mit dem Familiennamen Li hatte zusammen mit zwei Kollegen, Beamte der Kommunistischen Partei der nordwestlichen Provinz Shanxi interviewt. Die Beamten werden beschuldigt, sich unvorschriftsmäßig in einen Streit zwischen zwei Geschäftsleuten eingemischt zu haben.

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Anja Viohl, Reporter ohne Grenzen
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