Reporter ohne Grenzen (ROG) ist beunruhigt angesichts von Berichten über eine neue geplante Internet-Filtersoftware in China. Einem Zeitungsbericht zufolge haben Behörden in der Provinz Guangdong im Süden Chinas Internetprovider dazu verpflichtet, die Filtersoftware „Landun” („Blaues Schild”) einzuführen. Laut eines Artikels der in Hongkong ansässigen Tageszeitung Apple Daily müssen die Provider die Software bis zum 13. September installieren. Das Blatt bezieht sich auf Informationen eines chinesischen Internetproviders.

ROG fordert die regionalen und nationalen Behörden auf, mögliche Pläne und Absichten bezüglich der Software „Blaues Schild” darzulegen. Aus der Sicht der Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit könnte die Software die Internetnutzung noch stärker beeinträchtigen als das umstrittene Programm „Grüner Damm”, mit dem die chinesische Regierung vor einigen Monaten alle neu verkauften PCs ausstatten wollte. Am 13. August hatte der Minister für Industrie und Informationstechnologie Li Yizhong jedoch erklärt, dass die Installation der PC-Software bei neu verkauften privaten Computern nicht obligatorisch sein solle.

„Der Rückzug der Regierung bei ‚Grüner Damm’ nach Kritik im eigenen Land und internationalen Protesten war ermutigend. Aber die neuen Informationen über die Installation der Software ‚Blaues Schild’ sind ein beunruhigendes Signal für den Schutz der freien Meinung und persönlicher Daten im Internet in China”, kritisiert ROG. „Wir appellieren an chinesische und ausländische Internetfirmen, sich Forderungen von Behörden zu widersetzen, Filter und andere Überwachungsinstrumente zu installieren“, so ROG weiter.

Die Software „Blaues Schild” soll offenbar genau wie „Grüner Damm” offiziell einem wirksamen Schutz der Jugend vor pornografischen Seiten dienen. ROG befürchtet jedoch, dass sich die Filter leicht auf andere, insbesondere politische Inhalte ausweiten können. Die neue Software gilt zudem als noch wirksamer als der Vorgänger: Die Überwachung von Internetverbindungen könnte damit intensiviert werden. Für Nutzer dürfte es zudem schwieriger sein, Zensur im Netz – gefilterte oder gesperrte Seiten – zu umgehen.

Bereits jetzt, rund zwei Wochen vor dem 60. Jahrestag der Volksrepublik am 1. Oktober, berichten chinesische Internetnutzer von einem erschwerten Zugang zu im Ausland gehosteten Webseiten. China hat mit über 300 Millionen mehr Internetnutzer als jedes andere Land der Erde. Gleichzeitig ist die Online-Überwachung in der Volksrepublik eine der striktesten weltweit. China steht in der aktuellen ROG-Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit auf Platz 167 von 173 Staaten.

Die ausführliche Pressemitteilung in englischer Sprache lesen Sie hier:

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Anja Viohl
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