Reporter ohne Grenzen fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder in
einem Brief auf, sich für die Freilassung der in China inhaftierten
Journalistinnen, Journalisten und Webseiten-Betreiber ein-zusetzen. "Die
gravierende Einschränkung der Medienfreiheit in China und die Lage der
inhaftierten Journalisten darf während des Staatsbesuchs des chinesischen
Präsidenten Jiang Zemin nicht unter den Tisch fallen. Das Recht auf freie
Berichterstattung und Meinungsäußerung ist eine wesentliche Voraussetzung
für eine demokratische Entwicklung " erklärt Elke Schäfter, Vertreterin
der internationalen Menschenrechtsorganisation für die Pressefreiheit, in
Berlin.

Gao Qinrong und Jiang Weiping müssen lange Haftstrafen
verbüßen, weil sie Artikel veröffentlichten, in denen sie kommunistische
Funktionäre der Korruption beschuldigten.
Gao Qinrong berichtete 1998 in einem Exposé über die Unterschlagung von
Geldern durch Funktionäre bei einem Bewässerungsprojekt in der Provinz
Shanxi. Er wurde angeklagt und im April 1999 wegen "Korruption ",
"Veruntreuung" und "Zuhälterei" zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Jiang Weiping hatte mehrere Artikel in der Zeitschrift Qinshao über
Korruption unter hohen kommunistischen Funktionären in der Provinz Liaoning
veröffentlicht. Er wurde 2001 wegen "Verrat von Staatsgeheimnissen", "versuchtem Putsch" und "illegalem Besitz von geheimen
Dokumenten" für schuldig erklärt.

Huang Qi und Yang Zili, zwei Webseiten-Betreiber, sind wegen
"Subversion" inhaftiert. Huang Qi wurde im Juni 2000 festgenommen. Er hatte anlässlich des 11.
Jahrestages der Niederschlagung des Protests auf dem Platz des Himmlischen
Friedens kritische Berichte über die chinesische Führung auf seiner
Webseite www.6-4tianwing.com">www.6-4tianwing.com veröffentlicht. Am 14. August 2001
wurde Huang von einem Gericht in Chengdu unter Ausschluss der
öffentlichkeit verurteilt, seine Strafe ist uns nicht bekannt. Yang Zili
wurde in März 2001 verhaftet, nachdem er zahlreiche Artikel auf seiner
Webseite www.lib.126.com veröffentlicht hatte, in denen er die
Demokratie befürwortete. Er veröffentlichte auch Artikel der "Neuen
Jugend Gesellschaft", eine Diskussionsgruppe, die sich mit politischen
Reformen beschäftigt und der auch Yang angehörte. Wo er festgehalten wird,
ist unbekannt. Der Prozess gegen ihn hat noch nicht begonnen.

Beim Staatsbesuch des chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji im Jahr
2000 hat Reporter ohne Grenzen auf die Fälle inhaftierter Journalisten
aufmerksam gemacht. Die Lage hat sich seitdem nicht verändert. Lediglich
ein Journalist, Tenpa Kelsang, Chefredakteur von Tibetan Language
and Literature, wurde freigelassen.

Reporter ohne Grenzen zählt China zu den drei größten Widersachern
der Pressefreiheit.