Pressemitteilung vom 2. Februar 2005

Nachdem die Europäische Union ihre diplomatischen Sanktionen gegenüber Kuba ausgesetzt hat, appelliert Reporter ohne Grenzen nun an den EU-Komissionspräsidenten Barroso, die Beziehungen zu Opposition und kubanischer Zivilgesellschaft zu intensivieren.

In einem Brief an José Manuel Barroso äußert sich die Menschenrechtsorganisation enttäuscht,
dass die Europäische Union (EU) ihre Sanktionen gegen Kuba ausgesetzt hat. Kuba habe keinen deutlichen Fortschritt in Sachen Pressefreiheit gemacht, heißt es in dem Schreiben. Daher sei die Entscheidung der EU, Dissidenten in Zukunft nicht mehr zu Botschaftsempfängen in Havanna einzuladen, ein Schritt in die falsche Richtung.

Gleichzeitig hat die EU beschlossen, die Kontakte zur Opposition nun auf einem anderen Weg aufrecht zu erhalten und zu intensivieren. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die EU auf, diesem Beschluss Taten folgen lassen. So soll die EU etwa auf der Generalversammlung der Dissidenten am 20. Mai in Havanna – einberufen von der inoffiziellen „Versammlung zur Förderung einer Zivilgesellschaft“ unter Leitung von Marta Beatriz Roque – vertreten sein. Weiterhin soll die EU zivilgesellschaftliche Organisationen wie unabhängige Journalistenverbände und Gewerkschaften, die von den Behörden nicht anerkannt werden, unterstützen.

Bereits im Vorfeld des EU-Außenministertreffens hat sich ROG mit einem offenen Brief an die Minister gewandt und an sie appelliert, die politischen Sanktionen gegenüber Kuba sowie die offiziellen Einladungen für Dissidenten beizubehalten. Denn diese hätten den Oppositionellen die Gelegenheit gegeben, aus der politischen Konfrontationslinie zwischen Kuba und den USA herauszutreten.

Noch immer sind 22 Journalisten in Kuba hinter Gittern; damit ist der Inselstaat nach China (26 Inhaftierte) das weltweit größte Gefängnis für Journalisten. Auf der ROG-Rangliste zur Situation der Pressefreiheit liegt Kuba auf Rang 166 – schlechter schneidet nur noch Nord-Korea ab (Rang 167).

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