Reporter ohne Grenzen fordert die iranische Justiz auf, die seit vier Wochen willkürlich inhaftierte Journalistin Henghameh Schahidi sofort freizulassen. Schahidi ist seit ihrer Verhaftung am 9. März im Hungerstreik, inzwischen ist ihr Gesundheitszustand offenbar lebensbedrohlich.

„Henghameh Schahidi in ihrem derzeitigen Zustand weiterhin festzuhalten, ist völlig verantwortungslos. Leider ist ihre verzweifelte Lage im Gefängnis kein Einzelfall im Iran“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Sollte diese Journalistin im Gefängnis sterben, dann sind die Spitzen von Justiz und Geheimdienst im Iran dafür unmittelbar verantwortlich.“

Schahidi hat nach Angaben ihrer Mutter zwei Herzoperationen hinter sich. Sie wird in Einzelhaft in Abteilung 209 des Teheraner Evin-Gefängnisses festgehalten, die unter der Kontrolle des Geheimdienstministeriums steht. Was ihr vorgeworfen wird, ist unklar. Der Kontakt zu ihrem Anwalt wird ihr bislang verwehrt. Ihrer Mutter berichtete Schahidi in einem Telefonat vor wenigen Tagen, sie könne nicht mehr laufen, sondern nur noch auf dem Boden kriechen. Sie habe mittlerweile ein Testament verfasst und ihrem Verhörbeamten übergeben.

In einem per Instagram verbreiteten Brief, den sie für den Fall ihrer Verhaftung vorbereitet hatte, berichtete Schahidi, sie sei von staatlichen Stellen bedroht worden. Das Vorgehen gegen sie bezeichnete sie als Teil eines Planes, politische Aktivisten und Journalisten vor der Präsidentenwahl am 19. Mai zu verhaften, um den Sieg eines kompromisslos regimetreuen Kandidaten zu gewährleisten.

Unmenschliche Haftbedingungen sind kein Einzelfall

Die 41-Jährige Schahidi ist eine ehemalige Reporterin für Norus, die 2009 geschlossene Zeitung der reformorientierten Partei Etemad-e Melli, in der Schahidi auch selbst aktiv ist. Außerdem ist sie eine Beraterin des Parteigründers und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karrubi, der bei der umstrittenen Präsidentenwahl 2009 zu den Vertretern der „Grünen Bewegung“ gehörte und seit 2011 unter Hausarrest steht. Als Journalistin hat Schahidi vor allem über Innenpolitik und Frauenrechte berichtet und den Blog Paineveste redaktionell betreut. 

2009 wurde sie schon einmal verhaftet, aber nach mehreren Monaten gegen Kaution freigelassen. 2010 wurde sie auf Geheiß des Geheimdienstministeriums erneut festgenommen und von einer Berufungsinstanz zu sechs Jahren Haft verurteilt, im Oktober 2010 jedoch aus gesundheitlichen Gründen freigelassen.

Unmenschliche und erniedrigende Haftumstände sind im Iran kein Einzelfall – gerade für Journalisten und andere politische Häftlinge. Ein Hungerstreik oft die einzige Möglichkeit für die Betroffenen, gegen ihre willkürliche Inhaftierung und die schlechten Bedingungen im Gefängnis zu protestieren. Alleine 2016 wehrten sich mindestens zehn kranke, inhaftierte Journalisten auf diese Weise dagegen, dass ihnen im Gefängnis eine angemessene medizinische Versorgung verweigert wurde.

Ständige Einschüchterungen, Verhaftungen, Gerichtsverfahren

Unabhängige Journalisten und Medien erleben im Iran ständige Einschüchterungsversuche der Behörden, willkürliche Verhaftungen und unfairen Gerichtsverfahren, an deren Ende oft lange Haftstrafen stehen. Zuletzt wurden etwa Morad Saghafi vom Magazin Goft-o-Gu sowie der Journalist und Übersetzter Ramin Karimian verhaftet und danach an unbekanntem Ort festgehalten.

Mitte März verlangte der stellvertretende Parlamentspräsident Ali Motahari von Geheimdienstminister Mahmud Alawi eine Erklärung für die Verhaftungswelle gegen zwölf Administratoren reformorientierter Nachrichtenkanäle beim Messenger-Dienst Telegram. Der Messenger ist im Iran zwar eigentlich verboten, spielt aber eine wichtige Rolle als Weg zur Nachrichtenverbreitung und hat nach eigenen Angaben rund 15 Millionen Nutzer im Land.

Der Vize-Parlamentspräsident kritisierte auch die gewaltsame jüngste Verhaftung von Ehsan Masandarani, dem Chefredakteur der Zeitung Farhichteghan am 12. März. Masandarani war erst am 9. Februar aus dem Gefängnis entlassen worden, weil er seine Strafe verbüßt habe. Nach Angaben seiner Familie wurde er im Gefängnis mehrmals wegen Herz- und Brustbeschwerden im Krankenhaus behandelt. Nach seiner erneuten Verhaftung trat er sofort in einen Hungerstreik.

Den bekannten unabhängigen Journalisten Issa Saharchis, der wie Masandarani bei einer Repressionswelle im November 2015 verhaftet wurde, verprügelten Gefängniswärter bei einer Durchsuchung seiner persönlichen Gegenstände am 11. März. Aus gesundheitlichen Gründen wird er seit März 2016 in einem Krankenhaus festgehalten.

Insgesamt sitzen im Iran derzeit mindestens 29 Medienschaffende wegen ihrer Tätigkeit im Gefängnis. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Land auf Platz 169 von 180 Staaten.