ROG für Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Gemeinsam mit mehr als 100 weiteren Organisationen tritt Reporter ohne Grenzen (ROG) für die Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein. In einem Brief appellieren die Organisationen aus 23 europäischen Staaten an die EU-Kommissarinnen Cecilia Malmström, Viviane Reding und Neelie Kroes die Aufhebung der 2006 beschlossenen Richtlinie „zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten, wie in der Konvention des Europarates zur Cyberkriminalität festgelegt, vorzuschlagen“.

Die europäischen Bestimmungen aus dem Jahr 2006 sehen eine Verpflichtung für Telekommunikationsunternehmen vor, Verbindungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar sein, mit welchen Personen jeder Nutzer in den vergangenen sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Kontakt gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. In Verbindung mit anderen Informationen soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar sein.

In dem Schreiben an die EU-Kommission warnen die Unterzeichner, dass eine solche allgemeine Speicherung von Verbindungsdaten, vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen und Geschäftspartnern dem Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenlecks und Missbrauchsfällen aussetzt. „Die pauschale Vorratsdatenspeicherung hat sich in vielen europäischen Staaten als überflüssig, schädlich oder sogar verfassungswidrig herausgestellt“, kritisieren die mehr als 100 Organisationen, darunter Menschenrechts-, Bürgerrechts- und  Datenschutzorganisationen.

Lesen Sie hier den ausführlichen Brief an die drei EU-Kommissarinnen (Beispiel: Cecilia Malmström)