Exporte von Überwachungstechnologie jetzt wirksam regulieren

Ein neues Bündnis von Menschenrechts-organisationen und Netzaktivisten hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig umfassende Exportkontrollen für digitale Überwachungstechnologien einzuführen. Ohne Regulierung können immer mehr repressive Staaten mit Hilfe westlicher Produkte Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Oppositionelle ausforschen, verfolgen und vor Gericht stellen, erklärten Digitale Gesellschaft e.V., das European Center for Constitutional and Human Rights, Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen.

Geheimdienste und Sicherheitsbehörden autoritärer Regime können mit Hilfe leistungsfähiger Überwachungstechnologien etwa die Computerfestplatten beliebiger Personen  durchsuchen, ihre verschlüsselten E-Mails mitlesen und Skype-Telefonate abhören. In vielen Fällen liefern Firmen aus westlichen Staaten wie Deutschland, Großbritannien, Italien oder der Schweiz die entsprechenden Produkte. Diese werden unter anderem in Turkmenistan, dem Iran, Äthiopien und Bahrain gegen Aktivisten und Kritiker eingesetzt. In Frankreich ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Unternehmen, deren Produkte zu Folter an Oppositionellen in Libyen und Syrien beigetragen haben könnten.

Um dem bislang weitgehend unregulierten Handel mit solchen Produkten entgegenzuwirken, haben sich die unterzeichnenden Organisationen im neuen Bündnis gegen Exporte von Überwachungstechnologie (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports – CAUSE) zusammengeschlossen. Ihm gehören auf internationaler Ebene auch Amnesty International, Fédération Internationale des Ligues des Droits de l’Homme, Open Technology Institute und Privacy International an. (Mehr dazu unter globalcause.net)

Nicht zuletzt aufgrund der anhaltenden Kritik zivilgesellschaftlicher Gruppen haben die Vertragsstaaten des Wassenaar-Abkommens für Waffenexportkontrollen Ende 2013 beschlossen, mit sofortiger Wirkung bestimmte digitale Überwachungstechnologien in die Liste der Güter aufzunehmen, die zivile wie auch auch militärische Verwendungen haben und deshalb nur mit Genehmigung der jeweiligen Regierung des Exportlandes ausgeführt werden dürfen. Die CAUSE-Mitglieder fordern die Bundesregierung auf, diese Beschlüsse zielgerichtet umzusetzen und damit für eine wirksame Kontrolle der Exporte von Überwachungstechnologien zu sorgen.

„Telefon und Internet dienen in Bahrain inzwischen mehr der Überwachung als dem Informationsaustausch – und das nicht zuletzt dank der Expertise westlicher Firmen“, kritisierte der aus dem Golfstaat geflohene Vizepräsident des Bahrain Center for Human Rights, Sayed Yusuf al-Muhafdha. „Europäische Regierungen müssen den Export dieser Technologien endlich stoppen.“

„In vielen Staaten der Welt werden Regimekritiker mithilfe von Technologien zur Kommunikationsüberwachung mundtot gemacht. Dennoch geht der globale Handel mit Überwachungstechnologien ungehindert weiter“, kritisierte Alexander Sander, Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V. „Die politischen Entscheidungsträger in den Exportländern trifft daher die Verantwortung, endlich wirksame Ausfuhrkontrollen einzurichten, um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen nicht weiter zu befördern und zu unterstützen.“

„Wenn wir nichts tun, ermutigen wir sowohl unverantwortliche Händler von Überwachungstechnik als auch Geheimdienste, die diese Technologie gegen Regimekritiker einsetzen“, sagte Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch. „Dadurch wird willkürliche staatliche Überwachung normal. Wir fordern die Regierungen auf, gemeinsam und schnell verantwortungsbewusste Maßnahmen zu ergreifen.“

„In immer mehr repressiven Staaten wagen Journalisten und Blogger mit Haft rechnen oder wagen keine Kritik mehr, weil Sicherheitsbehörden sie mit Hilfe westlicher Überwachungstechnik ausforschen und einschüchtern“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.