Exportstopp für Überwachungstechnologie

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, keine Lieferungen digitaler Überwachungstechnologie an Unrechtsstaaten mehr zu erlauben. Damit reagierte die Organisation auf Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Süddeutschen Zeitung. Demnach sollen Exporte von Überwachungstechnologie in Länder mit problematischer Menschenrechtslage vorerst vom Zoll gestoppt werden, bis auf EU-Ebene strengere Regelung für den Umgang mit diesen Produkten beschlossen sind.

„Viele Regierungen bringen nicht zuletzt mit Hilfe westlicher Überwachungstechnologien kritische Journalisten und Blogger zum Schweigen. Deshalb setzen wir uns seit langem dafür ein, dass solche Technologien nicht in Staaten exportiert werden dürfen, die Pressefreiheit und andere Menschenrechte mit Füßen treten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers ist ein positiver erster Schritt. Jetzt werden wir aufmerksam beobachten, für welche Länder der Exportstopp tatsächlich umgesetzt wird. In der Vergangenheit wurden Menschenrechte in der Außenwirtschaftspolitik leider in der Regel ignoriert.“

Geheimdienste und Sicherheitsbehörden autoritärer Regime können mit Hilfe leistungsfähiger Überwachungstechnologien etwa die Computerfestplatten beliebiger Personen durchsuchen, ihre verschlüsselten E-Mails mitlesen und Skype-Telefonate abhören. Teils erlaubt die Software sogar das nachträgliche Hinzufügen von Dateien und damit auch das Unterschieben gefälschter Beweise. Der zivile Einsatz dieser Art von Überwachungstechnologie ist sehr begrenzt; einige Hersteller liefern ihre Produkte explizit nur an staatliche Akteure wie Polizei, Geheimdienst oder andere Regierungsbehörden. Deshalb müssen nach Ansicht von ROG bei der Prüfung entsprechender Exporte die gleichen Kriterien angelegt werden wie beim Export klassischer Kriegswaffen.

In Deutschland hatte sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung 2008 ausführlich mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Dabei kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass der Einsatz solcher Technologie schon in einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland hochproblematisch und deshalb nur unter sehr engen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zulässig ist.

Die Lieferanten der Überwachungsprodukte sind in vielen Fällen Firmen aus westlichen Staaten wie Deutschland, Großbritannien, Italien oder der Schweiz. Bekannte deutsche Größen der Branche sind etwa Gamma International, Trovicor, Utimaco und Syborg. Ihre Produkte wurden unter anderem nach Libyen, Bahrain und Ägypten geliefert. Auch Syrien erhielt in der Vergangenheit deutsche Überwachungstechnik.

Nicht zuletzt aufgrund der anhaltenden Kritik zivilgesellschaftlicher Gruppen haben die Vertragsstaaten des Wassenaar-Abkommens für Waffenexportkontrollen Ende 2013 beschlossen, mit sofortiger Wirkung bestimmte digitale Überwachungstechnologien zu regulieren. Dazu wurden diese Produkte die Liste der Güter aufgenommen, die zivile wie auch militärische Verwendungen haben und deshalb nur mit Genehmigung der Regierung des jeweiligen Exportlandes ausgeführt werden dürfen.