Keine Aufklärung ohne Transparenz

In einem offenen Brief haben Reporter ohne Grenzen und weitere Akteure der Zivilgesellschaft den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aufgerufen, seine Sitzungen öffentlich abzuhalten. Größtmögliche Transparenz sei entscheidend für den Aufklärungsauftrag des Ausschusses, heißt es in dem Schreiben vom Donnerstag. Der NSU-Untersuchungsausschuss habe gezeigt, dass es möglich sei, auch zu sicherheitsrelevanten Themen weitgehend öffentlich zu tagen.

Die Verfasser des Briefs erinnern an ein Urteil von 2009, in dem das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Bundesregierung in verfassungswidriger Weise Aussagegenehmigungen für Zeugen eines Untersuchungsausschusses beschränkt und die Vorlage angeforderter Akten verweigert habe. Eine solche Situation dürfe sich nicht wiederholen.

„Der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger und der zivilgesellschaftlichen Organisationen an die Transparenz staatlichen Handelns ist in den letzten Jahren deutlich größer geworden“ , heißt es in dem Brief weiter. „Wir alle haben einen Anspruch darauf zu wissen, was passiert ist. (...) In einem demokratischen Rechtsstaat kann es keine Bereiche exekutiven Handelns geben, die im Dunkeln liegen.“

Unterzeichner des offenen Briefes sind Vertreter von Amnesty International, der Digitalen Gesellschaft, der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation, von Reporter ohne Grenzen und dem Privacy Project der Stiftung Neue Verantwortung sowie der Rechtsanwalt Niko Härting.