Mehr Aufmerksamkeit für Internetregulierung

Das Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D), das sich mit Fragen der Netzpolitik und Internetregulierung auseinandersetzt, wird in Zukunft von einem Beirat begleitet und beraten. Das neu geschaffene Gremium setzt sich aus Bundestagsabgeordneten, Vertretern von Regierung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und technischer Community sowie Nachwuchsvertretern zusammen. Gemeinsam mit einem neu eingerichteten Sekretariat soll die neue Struktur dazu beitragen, Fragen der Internetregulierung in der deutschen Politik und Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Bei seinem ersten Treffen am 17. Februar verabschiedete der Beirat eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding), mit der sich die Mitglieder darauf verpflichten, eine offene Entwicklung des Internets zum Nutzen aller Menschen zu unterstützen. Dies soll im Sinne des Multi-Stakeholder-Ansatzes geschehen, also unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Akteure. Zu diesem Zweck wird das IGF-D einen offenen Meinungsbildungsprozess organisieren, dessen Höhepunkt eine jährlich stattfindende Konferenz bildet. Das Sekretariat wird in der Geschäftsstelle von Reporter ohne Grenzen angesiedelt sein.

Das IGF-D ist das nationale Forum des internationalen Prozesses, in dem sich die genannten Akteursgruppen darüber verständigen, wie das Internet reguliert werden soll. Das globale Internet Governance Forum wurde 2005 beim UN-Weltgipfel der Informationsgesellschaft (World Summit on the Information Society, WSIS) geschaffen, um eine kontinuierliche Debatte über Governance-Fragen des Internets zu ermöglichen. Im Laufe der vergangenen zehn Jahre sind zahlreiche regionale und nationale Foren entstanden. Das IGF-D besteht seit 2008, wurde aber bisher nur in einer losen Struktur von Beteiligten ohne Beirat und Sekretariat organisiert.

Die Mitglieder des Beirats in alphabetischer Reihenfolge:

● Hans Peter Dittler, Internet Society Deutschland (ISOC.DE)
● Prof. Dr. Christoph Fiedler, Verband Deutscher Zeitungsverleger (VDZ)
● Philipp Grabensee, Afilias
● Karsten Geier, Auswärtiges Amt
● Thomas Grob, Deutsche Telekom AG
● Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Wissenschaftszentrum Berlin
● Thomas Jarzombek, MdB, CDU
● Prof. em. Dr. Wolfgang Kleinwächter, Universität Aarhus
● Lars Klingbeil, MdB, SPD
● Dirk Krischenowski, dotBERLIN GmbH & Co. KG
● David Krystof, Jugenddelegierter IGF-D
● Dr. Alfredo Märker, Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN)
● Dr. Tobias Miethaner, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
● Thomas Mosch, CeBIT
● Annette Mühlberg, europäische Internetnutzerorganisation EURALO
● Dr. Julia Pohle, Global Internet Governance Academic Network (GigaNet)
● Lena Rohrbach, Amnesty International
● Prof. Michael Rotert, eco - Verband der Internetwirtschaft
● Martin Schallbruch, Bundesministerium des Innern
● Stefan Schnorr, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
● Dr. Jörg Schweiger, DENIC
● Isabel Skierka, Global Public Policy Institute
● Matthias Spielkamp, iRights
● Dr. Thorsten Thiel, Goethe-Universität Frankfurt am Main
● Dr. Konstantin von Notz, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
● Halina Wawzyniak, MdB, Die Linke

Ex-officio-Mitglied: Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen
Sekretariat: Lorena Jaume-Palasí