Reporter ohne Grenzen fordert wirksame Exportkontrollen für Überwachungstechnologie

Anlässlich der Veröffentlichung zahlreicher neuer Dokumente über die weltweiten Geschäftsaktivitäten der Hersteller von Zensur- und Überwachungstechnologie bekräftigt die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen ihre Forderung nach strikten Exportkontrollen. „Die neuen Wikileaks-Enthüllungen liefern weitere wichtige Indizien dafür, dass viele Hersteller dieser Technologien gezielt um Aufträge von Staaten werben, die die Pressefreiheit mit Füßen treten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das bestätigt uns in der Forderung nach wirksamen nationalen, europäischen und internationalen Kontrollregimen für den Export solcher digitalen Waffen.“

Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte interne Dokumente und Präsentationen von Unternehmen wie Gamma, Trovicor und Hacking Team. Diese machen deutlich, dass die Unternehmen ihrer Verantwortung für die menschenrechtlichen Auswirkungen ihrer Produkte nicht gerecht werden. Selbstverpflichtungen der Firmen greifen offensichtlich zu kurz. „Die Bundesregierung muss endlich handeln und die Ausfuhr dieser Technologien wirksam kontrollieren“, forderte Mihr.

Reporter ohne Grenzen hatte im Februar zusammen mit dem European Center for Constitutional and Human Rights, Privacy International, dem Bahrain Center for Human Rights und Bahrain Watch zwei OECD-Beschwerden gegen die Überwachungstechnologie-Anbieter Gamma und Trovicor eingereicht. Sie beschuldigen beide Unternehmen, nicht ausreichend überprüft zu haben, ob ihre Produkte zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Ziel der Beschwerden ist, dass Trovicor und Gamma ihre Verträge mit dem arabischen Golfstaat Bahrain und anderen autoritären Staaten offenlegen und auf ihre Menschenrechtsverträglichkeit prüfen.

Die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group produzieren Überwachungstechnologie, die autoritäre Staaten für Menschenrechtsverletzungen einsetzen können. Informationen aus abgefangenen Telefon- und Internetverbindungen sind in dem arabischen Golfstaat Bahrain insbesondere seit dem Beginn der Massenproteste im Februar 2011 verwendet worden, um Dissidenten festzunehmen und ihnen unter Misshandlungen Geständnisse abzupressen. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass Trovicor und Gamma entsprechende Technologie an den Golfstaat geliefert haben.

Das Land steht auf Platz 165 von 179 der von Reporter ohne Grenzen geführten Rangliste der Pressefreiheit. Ende Juni hat die nationale Kontaktstelle der OECD in Großbritannien die Beschwerde gegen Gamma angenommen.

MEHR INFORMATIONEN UND HINTERGRUNDMATERIALIEN:

- ROG-Stellungnahme vor dem Bundestags-Unterausschuss "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" (17. April 2013).
- ROG-Bericht „Feinde des Internets“ 2013 mit dem Schwerpunkt Überwachungstechnologie, auch als PDF.