ROG: Künftige Koalition sollte Vorratsdatenspeicherung jetzt fallenlassen

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die künftige Regierungskoalition auf, ihre Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland fallen zu lassen. In einem heute (12. Dezember) veröffentlichten Gutachten empfiehlt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, die 2006 erlassene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung grundlegend zu überarbeiten, weil sie der EU-Grundrechtecharta widerspreche. In den meisten Fällen folgt der EuGH in seinen Urteilen solchen Empfehlungen.

„Dieses Gutachten eröffnet die Chance, der pauschalen und verdachtsunabhängigen Datenspeicherung EU-weit ein Ende zu setzen“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. „Jetzt ist die künftige Koalition am Zug, sich von diesem überflüssigen und für die Pressefreiheit schädlichen Instrument zu verabschieden.“

ROG kritisiert eine generelle Speicherung von Verbindungsdaten seit Jahren als Gefahr für den Informantenschutz und deshalb als abschreckend für potenzielle Hinweisgeber, die für Journalisten unerlässlich beim Aufdecken von Missständen sind. Zugleich ist der Nutzen der Maßnahme überaus fraglich: Netzaktivisten haben aus Daten des Bundeskriminalamts errechnet, dass die Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten die durchschnittliche Aufklärungsrate von Straftaten bestenfalls um 0,006 Prozentpunkte erhöht (Seite 31f.).

ROG und andere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen plädieren deshalb seit langem dafür, die Vorratsdatenspeicherung durch ein „System zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten“ in konkreten Verdachtsfällen zu ersetzen. Entsprechende Forderungen sind auch Teil der Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung, die ROG im vergangenen Juli zusammen mit mehr als 260 Organisationen aus aller Welt beim UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegt hat und als Maßstab für bestehende und künftige Gesetze betrachtet.