Vorwürfe gegen Maryam al-Khawaja fallenlassen

Reporter ohne Grenzen fordert Regierung und Justiz Bahrains auf, alle Vorwürfe und das Reiseverbot gegen die Menschenrechtsaktivistin Maryam al-Khawaja fallenzulassen. Khawaja kämpft seit Jahren unermüdlich gegen die Verfolgung von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen in dem arabischen Golfstaat. Am 30. August wurde sie am Flughafen der Hauptstadt Manama bei der Einreise festgenommen. Am (morgigen) Mittwoch beginnt der Prozess gegen sie wegen eines angeblichen Angriffs auf Sicherheitsbeamte.

„Maryam al-Khawaja steht vor Gericht, weil sie für Grundrechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit eintritt und die Menschenrechtsverletzungen der bahrainischen Regierung öffentlich gemacht hat“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Sie gehört ebenso wenig vor Gericht oder in ein Gefängnis wie die vielen Journalisten, Fotografen und Blogger, die wegen ihrer Berichte über die Protestbewegung in Bahrain verfolgt werden.“

Khawaja, die bahrainische und dänische Staatsbürgerin ist, wollte in dem Golfstaat ihren Vater, den bekannten Menschrenrechtler Abdulhadi Al-Khawaja, im Gefängnis besuchen. Beim Verlassen des Flugzeugs wurde sie festgenommen und 13 Stunden lang an jedem Kontakt zu ihrer Familie oder ihrem Anwalt gehindert. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, sie habe zwei Sicherheitsbeamte angegriffen, als diese sie aufgefordert hätten, ihnen ihr Mobiltelefon auszuhändigen. Erst nach fast drei Wochen wurde Maryam al-Khawaja nach internationalen Protesten auf freien Fuß gesetzt, darf Bahrain aber nicht verlassen. Bei einer Verurteilung drohen ihr nach Einschätzung ihres Anwalts zwei Jahre Haft.

Langjährige Haftstrafen für Journalisten 

Als geschäftsführende Präsidentin des Bahrain Center for Human Rights (BCHR) und Co-Direktorin des Gulf Center for Human Rights (GC4HR) engagiert sich Khawaja seit Jahren kontinuierlich gegen Menschenrechtsverletzungen und Repressionen in Bahrain. Seit dem Beginn von Massenprotesten Anfang 2011 kriminalisiert die Regierung dort jede öffentlich geäußerte Kritik und versucht mit allen Mitteln, Berichte über die Proteste und deren brutale Niederschlagung zu verhindern. Online-Aktivisten, Journalisten und vor allem Fotografen werden bei Demonstrationen systematisch bedroht und angegriffen. Viele wurden festgenommen, misshandelt oder gefoltert und von Militärgerichten zu Haftstrafen verurteilt.

Derzeit sitzen in Bahrain mindestens fünf Journalisten und fünf Online-Aktivisten wegen ihrer Berichterstattung im Gefängnis. Unter ihnen ist der 15-jährige Firas al-Saffar, der am 1. Juni vor Schulbeginn festgenommen wurde und offenbar verfolgt wird, weil er ungenehmigte Demonstrationen gefilmt haben soll. Ende August bestätigte ein Berufungsgericht die zehnjährige Haftstrafe für den vielfach ausgezeichneten Fotojournalisten Ahmed Humaidan wegen angeblicher Beteiligung an einem Angriff auf eine Polizeiwache; Humaidan hatte die Protestbewegung immer wieder fotografisch dokumentiert. Schon im Juni 2011 verurteilte ein Militärgericht den Blogger und Menschenrechtsaktivist Abduldschalil Al-Singace wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Umsturzversuchs zu lebenslanger Haft.

Deutsche Überwachungstechnologie für Bahrain

Khawaja und das BCHR hatten im vergangenen Jahr gemeinsam mit ROG und weiteren Partnern wie dem European Center for Constitutional and Human Rights Menschenrechtsbeschwerden bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen die Firmen Gamma International (mittlerweile FinFisher) und Trovicor eingereicht. Zahlreiche Anhaltspunkte legen nahe, dass Bahrain mit Überwachungstechnologie dieser beiden Anbieter mit Sitz in Großbritannien und Deutschland systematisch Journalisten und Aktivisten ausgeforscht hat. Neue Erkenntnisse aus rund 40 Gigabyte an internen Daten von Gamma/FinFisher, die ein Hacker Anfang August veröffentlichte, haben diesen Verdacht weiter erhärtet. 

Bahrain steht auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 163 von 180 Ländern.