Meldungen zur Internetfreiheit

Deutschland 31.07.2015

Solidarität mit den Journalisten von netzpolitik.org

Reporter ohne Grenzen ist entsetzt, dass der Generalstaatsanwalt gegen die Kollegen des Online-Blogs netzpolitik.org ein Strafverfahren eingeleitet hat. Damit wird Journalisten in Deutschland zum ersten Mal seit Jahrzehnten Landesverrat vorgeworfen. Wir bedauern, dass die Bundesanwaltschaft durch ihr Vorgehen den Ruf unseres Landes beschädigt, ein sicherer Ort für Journalisten zu sein.

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Äthiopien 09.07.2015

Mehrere Journalisten und Blogger freigelassen

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Freilassung mehrerer Journalisten und Blogger in Äthiopien, die seit mehr als einem Jahr willkürlich inhaftiert waren. Zugleich fordert die Organisation, dass vier weitere unter den gleichen Terrorismus-Vorwürfen festgehaltene Blogger sofort freikommen müssen.

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Deutschland 01.07.2015

Reporter ohne Grenzen verklagt den BND

Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Organisation wirft dem BND vor, ihren E-Mail-Verkehr mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung ausgespäht zu haben.

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Deutschland 26.05.2015

Vorratsdatenspeicherung gefährdet Quellenschutz

Reporter ohne Grenzen hat vor negativen Auswirkungen der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten bedeutet nach Auffassung der Organisation ungeachtet der angekündigten Einschränkungen einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit.

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Deutschland 23.04.2015

Umfassende Kontrolle der Geheimdienste nötig

Angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Zusammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA erneuert ROG die Forderung nach einer umfassenden Kontrolle über die deutschen Geheimdienste. Pressefreiheit und Informantenschutz dürften nicht durch hemmungslose Überwachung zur leeren Hülle werden, forderte Vorstandssprecher Michael Rediske.

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China 22.04.2015

Interne Dokumente belegen verschärfte Zensur

Aus Protest gegen das Willkürurteil gegen die kritische Journalistin Gao Yu veröffentlicht ROG Auszüge aus Geheimdokumenten des chinesischen Zensurapparats. Die internen Vermerke und Direktiven der chinesischen Behörden und Internetfirmen belegen, wie China Ende des vergangenen Jahres die Internetzensur verschärfte.

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Deutschland 19.03.2015

NSA-Untersuchungsausschuss bislang erfolglos

ROG und weitere zivilgesellschaftliche Gruppen kritisieren, dass ein Jahr nach Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschuss keine Aufklärung stattgefunden hat. Unklar ist noch immer, in welchem Umfang ausländische Geheimdienste in Deutschland spioniert haben. Zudem müssen die deutschen Geheimdienste endlich umfassend kontrolliert werden.

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Feinde des Internets 12.03.2015

Neun blockierte Webseiten entsperrt

Reporter ohne Grenzen hat zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März 2015 neun zensierte Nachrichtenwebseiten in elf Ländern entsperrt. Immer mehr autoritäre Regierungen ziehen mit Gesetzen und Zensur im Internet Grenzen und entscheiden darüber, auf welche Informationen die Bürger zugreifen dürfen und auf welche nicht.

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