Die britische Innenministerin muss die Auslieferung von Julian Assange ablehnen!

Am 20. April unterzeichnete der Westminster Magistrates' Court einen Beschluss, der den besorgniserregenden nächsten Schritt in dem mehr als zehn Jahre dauernden Verfahren gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange bestätigt. Nach über zwei Jahren Auslieferungsverfahren vor britischen Gerichten ist das Schicksal von Assange erneut zu einer politischen Entscheidung des Innenministeriums geworden – eben jenes Amtes, das schon einmal im Jahr 2019 die politische Entscheidung getroffen hatte, dem Auslieferungsantrag der USA grünes Licht zu geben.

Assanges Verteidiger haben nun vier Wochen Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Das bedeutet, dass Innenministerin Priti Patel nach dem 18. Mai den Auslieferungsantrag jederzeit genehmigen oder ablehnen kann. Reporter ohne Grenzen (RSF) bittet Assange-Unterstützer*innen auf der ganzen Welt, während dieser entscheidenden vier Wochen gegen die Auslieferung mobil zu machen, indem sie die Petition an die Innenministerin unterzeichnen und teilen.

Im Falle einer Auslieferung an die USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft wegen 18 Anklagen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von hunderttausenden geleakter geheimer militärischer und diplomatischer Dokumente durch Wikileaks im Jahr 2010, durch die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt wurden und die zu einer umfassenden Berichterstattung im öffentlichen Interesse auf der ganzen Welt führten. RSF ist davon überzeugt, dass Assange wegen dieses wichtigen Beitrags zum Journalismus ins Visier genommen wurde.

Die Auslieferung und strafrechtliche Verfolgung von Assange würden einen gefährlichen Präzedenzfall für den Journalismus und die Pressefreiheit auf der ganzen Welt schaffen. Er wäre der erste Medienschaffende, der auf der Grundlage des US-Spionagegesetzes verfolgt würde, das keine Verteidigung im öffentlichen Interesse kennt. Dieser Präzedenzfall könnte auf jeden Journalisten, jede Verlegerin oder jede Quelle angewandt werden, die mit durchgesickerten Verschlusssachen arbeiten, was international eine deutlich abschreckende Wirkung haben würde.

Obwohl das Verfahren gegen Assange von der US-Regierung angestrengt wurde, hat es auch die britische Regierung versäumt, die Pressefreiheit und den Journalismus zu schützen. Denn Assange wurde mehr als drei Jahre lang im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Untersuchungshaft gehalten, was in krassem Gegensatz zu der von Großbritannien erklärten Verpflichtung steht, die Medienfreiheit weltweit zu fördern und zu schützen.

Mittlerweile ist Assanges geistige und körperliche Gesundheit durch die fortgesetzte Haft weiter stark gefährdet, insbesondere nach einem leichten Schlaganfall, den er im Gefängnis erlitt, als der High Court im Oktober 2021 über seinen Fall verhandelte. Die erheblichen Risiken für seine psychische Gesundheit würden sich unter den Bedingungen einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten noch weiter verschärfen, selbst wenn die US-Regierung ihre diplomatischen Zusicherungen bezüglich seiner Behandlung einhalten würde. Vereinfacht ausgedrückt: Assanges Leben ist in Gefahr, wenn er an die USA ausgeliefert wird!

Mehr als ein Jahrzehnt nach der Eröffnung des Verfahrens gegen Assange ist es an der Zeit, dass die britische Regierung den Journalismus und die Pressefreiheit schützt, indem sie seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten ablehnt und ohne weitere Verzögerung für seine Freilassung eintritt.

Mehr als 110.000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben unsere frühere Petition aus dem Jahr 2020 unterschrieben, in der wir das Vereinigte Königreich aufforderten, dem US-Antrag auf Auslieferung von Assange nicht nachzukommen. Helfen Sie uns, diese Zahl jetzt zu übertreffen! Es bleiben nur noch vier Wochen Zeit, bevor sich die Innenministerin entscheiden muss.

Bitte unterzeichnen Sie jetzt diese Petition und fordern Sie Innenministerin Priti Patel auf, das Auslieferungsersuchen abzulehnen!

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