Meldungen zur Internetfreiheit

Anhörung im Bundestag 18.12.2015

Überwachungsexporte wirksamer kontrollieren

Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda hat sich erstmals mit der Forderung nach wirksameren Exportkontrollen für digitale Überwachungstechnologien beschäftigt. In der öffentlichen Anhörung erläuterte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, wie die bestehenden Regelungen verbessert werden sollten.

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Jahresbilanz der Pressefreiheit 15.12.2015

Weltweit derzeit 54 Journalisten entführt

Weltweit sind derzeit 54 Journalisten entführt. Das geht aus dem ersten Teil der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2015 hervor. Die Entführungen konzentrieren sich auf Syrien, Jemen, Irak und Libyen. Acht Journalisten sind im Laufe dieses Jahres verschwunden. 153 sitzen derzeit wegen ihrer Arbeit im Gefängnis – die meisten in China, Ägypten, Iran und Eritrea.

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Vietnam 24.11.2015

Kritik an Internetzensur und Inhaftierungen

Anlässlich des Deutschlandbesuchs von Vietnams Präsident Truong Tan Sang am morgigen Mittwoch kritisiert Reporter ohne Grenzen die strenge Medienzensur in der sozialistischen Republik. Wer über kritische Themen berichtet, muss wegen „Umsturz des Staates“ oder „Anti-Regierungs-Propaganda“ mit harten Strafen rechnen.

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Deutschland 16.10.2015

Schwarzer Tag für den Quellenschutz

Reporter ohne Grenzen hat die Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. „Dies ist ein schwarzer Tag für den journalistischen Quellenschutz in Deutschland", sagte Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. "Die Vorratsdatenspeicherung wird Informanten von der Kontaktaufnahme mit Journalisten abschrecken."

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EU/USA 06.10.2015

Endlich Konsequenzen aus NSA-Skandal ziehen

Reporter ohne Grenzen begrüßt das Urteil des EuGH über das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA. "Diese überfällige Entscheidung eröffnet die Chance, endlich die Konsequenzen aus dem Skandal um die NSA-Überwachung zu ziehen, denen die Bundesregierung bislang ausgewichen ist", sagte Geschäftsführer Christian Mihr.

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Bangladesch 01.10.2015

Islamisten bedrohen Blogger in Deutschland

Reporter ohne Grenzen ist beunruhigt über eine in Bangladesch veröffentlichte Todesliste, auf der auch sechs in Deutschland lebende Blogger stehen. Sie wurde vermutlich von der islamistischen Gruppe Ansarullah Bangla Team veröffentlicht, der schon vier Morde an säkularen Bloggern in diesem Jahr zugeschrieben werden.

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Iran 10.09.2015

Zunehmende Zensur von Messaging-Apps

Reporter ohne Grenzen verurteilt Irans zunehmende Zensur von Internetanwendungen für mobile Endgeräte. Seit Ende August wird die Messaging-App Telegram in mehreren iranischen Großstädten stark gestört. Zugleich hat Revolutionsführer Ali Chamenei nun das Ziel eines „nationalen Internets“ bekräftigt.

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Deutschland 05.09.2015

Bürger legen BND an die Kette

Mit einer Menschenkette hat ein Aktionsbündnis den Bundesnachrichtendienst vor seiner neuen Zentrale in Berlin symbolisch an die Kette gelegt. Die Demonstranten forderten eine Aufklärung des BND-Skandals, den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung und eine wirksame Kontrolle des Geheimdienstes.

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