Kritik an Internetzensur und Inhaftierungen

Anlässlich des Deutschlandbesuchs von Vietnams Präsident Truong Tan Sang am morgigen Mittwoch kritisiert Reporter ohne Grenzen die strenge Medienzensur in der sozialistischen Republik. Wer über kritische Themen berichtet, muss wegen „Umsturz des Staates“ oder „Anti-Regierungs-Propaganda“ mit harten Strafen rechnen. Die Untersuchungshaft kann Monate dauern, Gerichtsverhandlungen sind hingegen oft schon nach ein paar Stunden vorüber.

„Die vietnamesische Verfassung garantiert theoretisch das Recht auf Pressefreiheit. Praktisch schränkt die Regierung unter Präsident Truong Tan Sang dieses Recht mit zahlreichen Ausnahmegesetzen ein“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Es ist an der Zeit, die Verfolgung von Bloggern und unabhängigen Journalisten zu beenden und kritische Medien im Land zuzulassen.“

Medien und Internet in Vietnam unterliegen einem strengen System der Vorzensur durch das Propagandaministerium. Schwammige Strafgesetze wie Artikel 258 gegen den „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ ermöglichen es, Journalisten zu inhaftieren. Regierungskritik ist verboten und die kommunistische Partei verfolgt Blogger und unabhängige Journalisten hartnäckig, oft auch mit brutaler Gewalt und unter Zuhilfenahme krimineller Gruppen.

Blogs und soziale Medien sind häufig nur durch Zensurumgehungssoftware zugänglich. Die meisten Internetunternehmen sind in staatlichem Besitz und arbeiten eng mit den Zensurbehörden zusammen. Passwörter werden gehackt und an Tagen, an denen Blogger festgenommen oder verurteilt werden, werden Internetverbindungen verlangsamt.

Unabhängige Medien zensiert...

Trotz der Verfolgung durch die Behörden verteidigen Internetseiten wie Dan Lam Bao weiter das Recht auf Informationsfreiheit in dem südostasiatischen Land. 2009 gestartet und seitdem gesperrt, erlaubt Dan Lam Bao seinen Nutzern, ihre Meinungen frei zu äußern. Unabhängige Blogger, Journalisten der traditionellen Medien und Whistleblower aus Regierungskreisen – sie alle arbeiten mit an der Internetseite.

Ministerpräsident Nguyen Tan Dung beschuldigte Dan Lam Bao, mit seinen Veröffentlichungen „die Führer der Nation zu beleidigen, die Bevölkerung gegen Partei und Staat aufzuwiegeln, Zweifel und schlechte Öffentlichkeit zu provozieren und damit das Vertrauen in den Staat zu untergraben.“

Nguyen Tan Dung ordnete das Ministerium für öffentliche Sicherheit an, gegen jeden zu ermitteln, der mit Dan Lam Bao in Verbindung stehe. Weil viele Blogger Verhaftung oder Schikanen gegen ihre Familien fürchten, können sie nur unter Pseudonym schreiben.

… und entsperrt

Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März 2015 entsperrte Reporter ohne Grenzen neun zensierte Internetseiten in elf Ländern, darunter auch Vietnam Thoi Bao, die Webseite des unabhängigen Journalistenverbands in Vietnam, und Dan Lam Bao.

Exil bedeutet Freiheit

Viele Blogger können nur im Exil frei arbeiten. Die Bloggerin Ta Phong Tan wurde im September nach drei Jahren Haft freigelassen. Sie veröffentlichte auf dem Blog Cong Ly v Su That (Gerechtigkeit und Wahrheit) ihre Kritik an Korruption und Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Justiz und wurde zu zehn Jahren Haft und fünf Jahren anschließenden Hausarrests verurteilt. Nach ihrer Freilassung reiste Ta Phong Tan direkt in die Vereinigten Staaten, wo sie bei ihrer Ankunft in Los Angeles von Nguyen Van Hai begrüßt wurde. Nguyen Van Hai, besser bekannt unter seinem Blognamen Dieu Cay, wurde zusammen mit Tan zu 13 Jahren Haft verurteilt und nach seiner Freilassung ins Exil gezwungen.

Kampagne mit missio für Nguyen Van Ly

Stellvertretend für viele steht der katholische Priester und Mitbegründer einer Online-Plattform für Demokratie, Nguyen Van Ly. Er sitzt im Gefängnis. Deshalb starten missio Aachen und Reporter ohne Grenzen Ende Januar 2016 eine gemeinsame Unterschriftenaktion für Nguyen Van Ly. Die Petition soll im September 2016 an die Bundesregierung überreicht werden. missio und Reporter ohne Grenzen sagen: Religionsfreiheit und Informationsfreiheit sind untrennbar verbunden und Menschenrechte sind unteilbar. Der Einsatz für bedrängte Christen und andere religiöse Minderheiten bedeutet immer auch, sich für Informationsfreiheit einzusetzen – und umgekehrt.

Vietnam steht auf Platz 175 von 180 Staaten auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. 14 Blogger sitzen derzeit im Gefängnis. 2014 befanden sich drei vietnamesische Blogger unter den 100 Helden der Pressefreiheit. Das Land zählt außerdem zu den größten Feinden des Internets.