Länderportal

Deutschland

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 10 von 180
Smartphone, auf dem Whatsapp geöffnet ist
EU-Vorstoß zu Messengerdiensten 17.11.2020

Verschlüsselung nicht in Frage stellen

Reporter ohne Grenzen und Netzwerk Recherche fordern die Regierungen der EU-Staaten auf, die Vertraulichkeit verschlüsselter Messengerdienste nicht in Frage zu stellen. Vor dem Hintergrund des Terroranschlags von Wien unternimmt der EU-Ministerrat derzeit einen neuen Vorstoß, um Sicherheitsbehörden den Zugriff auf verschlüsselte Chats zu ermöglichen.

mehr
Logo des Forums mit der Aufschrift: "Forum für Information und Demokratie"
Forum Information und Demokratie 12.11.2020

Empfehlungen zum Umgang mit Desinformation

Vor dem Hintergrund der rasanten Verbreitung von Desinformationen im Netz im Kontext der Covid-19-Pandemie und der US-Wahlen veröffentlicht das Forum für Information und Demokratie den Bericht „How to end infodemics“ („Wie die Infodemie gestoppt werden kann“). Dieser basiert auf der Arbeit von renommierten Expertinnen und Experten.

mehr
Polizisten stehen während der Demonstration der Stuttgarter Initiative „Querdenken“ auf dem Augustusplatz vor Gegendemonstranten.
Proteste gegen Corona-Maßnahmen 11.11.2020

Jagd auf Journalisten hinter bürgerlicher Fassade

Die jüngsten Proteste gegen staatliche Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland belegen eine gefährlich zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Journalistinnen und Journalisten. Neonazis und Hooligans nutzen die Demonstrationen, um unter dem Deckmantel einer bürgerlichen Protestbewegung gezielt Medienschaffende anzugreifen.

mehr
Symbolbild Dual Use
EU-Überwachungsexporte 06.11.2020

Warnung vor faulem Kompromiss

Vor den anstehenden finalen Verhandlungen über die Reform der EU-Exportkontrollen von Dual-Use-Gütern rufen Reporter ohne Grenzen, Amnesty International und weitere Organisationen den Rat der Europäischen Union dazu auf, dringend notwendige Vorgaben zum Schutz von Menschenrechten festzuschreiben.

mehr
Mehrere EU-Flaggen wehen vor dem Gebäude der EU-Kommission
EU-Rechtsstaatsmechanismus 05.11.2020

Wirksamkeit liegt in der Hand der Regierungen

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Einigung der Europäischen Union im Streit über die Kopplung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit. Jetzt müssen die Regierungen der EU-Staaten in der Praxis zeigen, ob sie wirklich bereit sind, Sanktionen in den eigenen Reihen durchzusetzen und das neue Instrument auch bei Verstößen gegen die Pressefreiheit anzuwenden.

mehr
Tastatur mit roter Whistleblwoer-Taste
Deutschland 23.10.2020

Chance für mehr Whistleblowerschutz nutzen

Ein Jahr nach der Verabschiedung der EU-Whistleblowing-Richtlinie tritt die Umsetzung in nationales Recht in Deutschland auf der Stelle. Reporter ohne Grenzen und Whistleblower-Netzwerk fordern in einem gemeinsamen Positionspapier, die längst überfällige Debatte über Regeln zum öffentlichen Whistleblowing zu führen.

mehr
Symbolbild auf dem mit einer Lupe ein Schloss auf einer Computertastatur sichtbar wird
Verfassungsschutzgesetz 21.10.2020

Gesetzentwurf gefährdet journalistische Arbeit

Die Bundesregierung will den drei Geheimdiensten des Bundes künftig den Einsatz sogenannter Staatstrojaner erlauben. Vorgaben zum Schutz von Medienschaffenden und ihren Quellen vor Überwachung enthält der Gesetzentwurf dagegen nicht. Reporter ohne Grenzen hält dies für einen schwerwiegenden Fehler.

mehr
Symbolbild FinFisher
EU-Überwachungsexporte 14.10.2020

Razzia bei deutscher Spähsoftware-Firma

In den von Reporter ohne Grenzen mit initiierten strafrechtlichen Ermittlungen gegen die deutsche Spyware-Firma FinFisher zeichnet sich laut Recherchen von BR und NDR ein erster Erfolg ab. FinFisher wird vorgeworfen, die Überwachungssoftware FinSpy illegal an die türkische Regierung verkauft und exportiert zu haben.

mehr
Gebäude des EuGH in Luxemburg
Deutschland 06.10.2020

Keine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung in mehreren Ländern macht deutlich, dass eine anlasslose und flächendeckende Speicherung nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Es sei höchste Zeit anzuerkennen, dass auch die aktuelle deutsche Regelung gegen Grundrechte verstößt, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

mehr
Schriftzug "Bundesnachrichtendienst" am BND-Gebäude
BND-Gesetzentwurf 01.10.2020

Zu wenig Schutz für ausländische Journalisten

Mit seinem Entwurf zur Reform des BND-Gesetzes will das Bundeskanzleramt dem Geheimdienst weiterhin größtmögliche Freiheiten bei der Überwachung journalistischer Kommunikation im Ausland gewähren. Das geht am Geist des von RSF erstrittenen Verfassungsgerichtsurteils vorbei. Denn das zielte auf eine substanzielle Stärkung journalistischer Schutzrechte.

mehr