Meldungen zur Internetfreiheit

Deutschland Pressemitteilung 20. Mai 2014

Überwachungsfirmen zur Verantwortung ziehen

Amnesty International, der Digitale Gesellschaft e.V., das European Center for Constitutional and European Rights (ECCHR) und Reporter ohne Grenzen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Staaten zu benennen, in die deutsche Unternehmen künftig keine Spähsoftware mehr liefern dürfen und das Außenwirtschaftsrecht entsprechend anzupassen.

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Deutschland Pressemitteilungen 19.05.2014

Exportstopp für Überwachungstechnologie

ROG begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, keine Lieferungen digitaler Überwachungstechnologie an Unrechtsstaaten mehr zu erlauben. So sollen Exporte von Überwachungstechnologie in Länder mit problematischer Menschenrechtslage vorerst vom Zoll gestoppt werden, bis auf EU-Ebene strengere Regelung für den Umgang mit diesen Produkten beschlossen sind.

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Großes öffentliches Interesse am NSA-Untersuchungsausschuss
Deutschland 09.05.2014

Keine Aufklärung ohne Transparenz

In einem offenen Brief haben Reporter ohne Grenzen und weitere Akteure der Zivilgesellschaft den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aufgerufen, seine Sitzungen öffentlich abzuhalten. Größtmögliche Transparenz sei entscheidend für den Aufklärungsauftrag des Ausschusses.

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International Auszeichnung

ROG-Award für ukrainisches Internetportal

Das ukrainische Internetportal YanukovychLeaks ist Gewinner des „Reporter ohne Grenzen Awards“ bei den Bobs 2014. Auf der Seite machen Journalisten und Aktivisten Dokumente zugänglich, die nach der Flucht des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch auf dessen Anwesen gefunden wurden.

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International 15.04.2014

Exporte von Überwachungstechnologie jetzt wirksam regulieren

Ein neues Bündnis von Menschenrechtsorganisationen und Netzaktivisten hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig umfassende Exportkontrollen für digitale Überwachungstechnologien einzuführen. Ohne Regulierung können immer mehr repressive Staaten mit Hilfe westlicher Produkte Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Oppositionelle ausforschen, verfolgen und vor Gericht stellen.

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17.03.2014

ROG lädt ein: Wie soll das Internet in Zukunft regiert werden?

Das Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D) ist eine offene Diskussionsplattform zu Fragen der Internetregulierung. Im Vorfeld der globalen Konferenz NetMundial in Brasilien zur Zukunft der Internet-Governance lädt Reporter ohne Grenzen für den 2. April zu einem Vorbereitungstreffen des IGF-D ein. Dabei sollen deutsche Positionen erarbeitet und den Mitgliedern der deutschen Delegation mit auf den Weg gegeben werden.

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Internet Internetbericht 12.03.2014

ROG-Bericht „Feinde des Internets“: Behörden im Zentrum von Überwachung und Zensur

Reporter ohne Grenzen hat den US-Geheimdienst NSA und dessen britisches Pendant GCHQ in die Liste der „Feinde des Internets“ aufgenommen. Der gleichnahmige Bericht, der zum heutigen Welttag gegen Internetzensur erschienen ist, benennt insgesamt 32 Behörden und Institutionen weltweit. Sie spielen eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet.

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Türkei 13.02.2014

Präsident Gül sollte Internetgesetz stoppen

Reporter ohne Grenzen ruft den türkischen Präsidenten Abdullah Gül auf, das umstrittene Internetgesetz nicht zu unterzeichnen. Die vom Parlament bereits verabschiedete Reform würde die Möglichkeiten der türkischen Behörden zur Überwachung und Zensur des Internets drastisch ausweiten. „Noch mehr Kontrolle und Zensur sind die falsche Antwort auf Korruptionsvorwürfe und Proteste gegen die Regierung“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

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