Jahresbilanz der Pressefreiheit
Getötete, inhaftierte, entführte oder verschwundene Journalisten 2017
Im zu Ende gehenden Jahr 2017 sind weltweit mindestens 65 Journalisten, Bürgerjournalisten und andere Medienmitarbeiter in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Fast die Hälfte von ihnen starben außerhalb von Regionen mit bewaffneten Konflikten. Sie wurden in Ländern wie Mexiko oder den Philippinen ermordet, weil sie über Tabu-Themen wie politische Korruption oder das organisierte Verbrechen berichteten. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit hervor, die Reporter ohne Grenzen am 19. Dezember veröffentlicht hat.
„Gerade dass so viele Journalisten außerhalb von Kriegsregionen ermordet werden, ist ein erschreckendes Zeichen“, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. "In viel zu vielen Ländern können die Täter und ihre Auftraggeber damit rechnen, dass sie mit Gewalt gegen Medienschaffende ungeschoren davonkommen. Die Staatengemeinschaft muss endlich wirksame Mittel finden, um die skandalöse Straflosigkeit für solche Verbrechen zu beenden."
39 der im Jahr 2017 getöteten Medienschaffenden wurden wegen ihrer journalistischen Tätigkeit gezielt ermordet. Die übrigen 26 wurden im Einsatz getötet, weil sie etwa unter Beschuss oder in einen Bombenangriff gerieten. Unter den Getöteten waren 50 professionelle Journalisten, sieben Bürgerjournalisten und acht sonstige Medienmitarbeiter. 35 Medienschaffende starben in Gebieten mit bewaffneten Konflikten, 30 außerhalb solcher Gebiete. Zehn der Getöteten und damit doppelt so viele wie im Vorjahr waren Frauen.
Die weltweit gefährlichsten Länder für Journalisten, Bürgerjournalisten und Medienmitarbeiter waren 2017 Syrien (12 Medienschaffende getötet), Mexiko (11), Afghanistan (9), der Irak (8) und die Philippinen (4).
Weltweit wurden in den vergangenen 15 Jahren allein 1035 professionelle Journalisten in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet.
Fast die Hälfte aller Inhaftierten sitzen in nur fünf Ländern im Gefängnis
326 Medienschaffende weltweit sind zum Jahresende wegen ihrer Tätigkeit in Haft. Knapp die Hälfte von ihnen sitzt in nur fünf Ländern im Gefängnis: in China, der Türkei, in Syrien, dem Iran und Vietnam. In China verweigert das Regime der Kommunistischen Partei inhaftierten Kritikern vorsätzlich eine angemessene Gesundheitsversorgung und nimmt in Kauf, dass sie in an den Folgen sterben.
In der Türkei hält die Justiz Journalisten systematisch über längere Zeiträume in Untersuchungshaft und bestraft sie damit, ohne ein Gerichtsurteil abzuwarten. Viele der nach dem Putschversuch im Sommer 2016 Verhafteten sitzen auf diese Weise seit mittlerweile anderthalb Jahren im Gefängnis; der deutsche Korrespondent Deniz Yücel ist seit Februar in Haft, obwohl gegen ihn noch nicht einmal Anklage erhoben wurde. In Vietnam hat die Regierung die Unterdrückung der Medienfreiheit in den vergangenen Monaten weiter verschärft und mindestens 25 Blogger verhaftet oder des Landes verwiesen, derzeit sitzen 19 in Haft.
Mehrere Journalisten sind in Syrien seit über fünf Jahren entführt
Ende 2017 sind weltweit 54 Medienschaffende entführt. Mit Ausnahme von zwei Journalisten, die von den separatistischen „Volksrepubliken“ im Osten der Ukraine festgehalten werden, konzentrieren sich diese Fälle vollständig auf Syrien, den Jemen und den Irak. Allein in Syrien befinden sich derzeit mindestens 22 einheimische und sieben ausländische Medienschaffende in der Gewalt verschiedener bewaffneter Gruppen, einige davon seit mehr als fünf Jahren. In manchen Fällen machen Angehörige und Kollegen der Geiseln deren Schicksal erst nach Jahren publik, weil sie befürchten, das Leben der Entführten sonst zusätzlich zu gefährden.
Im Jemen halten allein die Huthis elf Journalisten und Medienmitarbeiter gefangen. Die Rebellengruppe, die neben der Hauptstadt Sanaa viele weitere Landesteile kontrolliert, duldet keinerlei öffentliche Kritik. Von einigen der im Irak und in Syrien während der Herrschaft der Dschihadisten-Miliz „Islamischer Staat“ entführten Medienschaffenden gibt es nach wie vor keine Nachricht.
Zwei Medienschaffende sind im Laufe des Jahres verschwunden: ein Blogger in Pakistan und ein Journalist in Bangladesch. Zu ihren Fällen gibt es seit Monaten weder glaubhafte Bekennererklärungen für eine Entführung noch Belege für ihren Tod.
ROG-Initiativen: Projekt Forbidden Stories, UN-Sonderbeauftragter
Gewalt und Drohungen gegen Journalisten zielen stets darauf ab, die Betroffenen zum Schweigen zu bringen, ihre Kollegen einzuschüchtern und die Öffentlichkeit von unabhängigen Informationen abzuschneiden. Um dieses Kalkül zu durchkreuzen, haben Reporter ohne Grenzen und das Bündnis Freedom Voices im November das Projekt Forbidden Stories gestartet: Bedrohte Journalisten können dort ihre Recherchen hinterlegen. Sollte ihnen etwas zustoßen, kann das Bündnis ihre Arbeit fortführen und einem breiten internationalen Publikum zugänglich machen.
Um die Verantwortlichen für solche Verbrechen endlich zur Rechenschaft zu ziehen und den Kreislauf der Straflosigkeit zu durchbrechen, wirbt Reporter ohne Grenzen bei den Vereinten Nationen intensiv für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten. Dieser sollte die Bemühungen der verschiedenen UN-Institutionen zum Schutz von Journalisten koordinieren, die bestehende völkerrechtliche Vorschriften durchsetzen und auf diese Weise die Zahl von Übergriffen und Gewaltakten gegen Journalisten endlich wirksam verringern.
Schon jetzt gibt es zwar eine ganze Reihe von UN-Resolutionen für einen besseren Schutz für Journalisten vor allem in Konfliktgebieten. Sie hatten aber bislang kaum konkrete Auswirkungen auf die Lage der Betroffenen.
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