Die zwei Jahre währende Taliban-Herrschaft in Afghanistan verschlimmert die Situation für Medienschaffende zusehends. In den vergangenen elf Tagen ließen die Taliban landesweit insgesamt neun Journalisten verhaften. Faqir Mohammad Faqirzai, Jan Agha Saleh, Haseeb Hassas, Habib Sarab, Sayed Wahdatullah Abdali, Shamsullah Omari, Wahidrahman Afghanmal, Ataullah Omar und Parwiz Sargand wurden bei Razzien in fünf afghanischen Provinzen ohne Angabe von Gründen verhaftet. Mit einer Ausnahme sind alle noch in Haft. Wo sie festgehalten werden, ist nicht bekannt. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die bedingungslose Freilassung aller inhaftierter Journalisten.

„Unter den afghanischen Medienschaffenden herrschen Angst und Unsicherheit. Die Taliban haben einmal mehr bewiesen, dass ihre anfänglichen Versicherungen, sie würden die Pressefreiheit respektieren, nichts als Lügen waren“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

Eine Welle von Razzien

In fast schon unheimlichem Tempo ließen die Taliban in den vergangenen elf Tagen  unabhängige Nachrichtenmedien durchsuchen und einzelne Journalisten festnehmen. Nach einer Razzia am 31. Juli wurden die Radio- und Fernsehsender Hamisha Bahar, Nen und Jawanan in der östlichen Provinz Nangarhar geschlossen.

Sayed Wahdatullah Abdali, ein für die Nachrichtenagentur Bakhtar arbeitender Journalist, wurde am 6. August in der östlich gelegenen Stadt Ghazni verhaftet. Habib Sarab, ein Mitarbeiter des privaten Fernsehsenders Ariana News TV Network, wurde drei Tage später von Taliban-Geheimdienstmitarbeitern in der Nachbarprovinz Paktia abgeführt. Haseeb Hassas, Journalist beim landesweit sendenden Nachrichten- und Unterhaltungsradio Salam Watandar, wurde am nächsten Vormittag in der Provinz Kunduz festgenommen.

Um 15 Uhr desselben Tages wurde die Redaktion von Radio Kilid in Nangarhar, einem der populärsten Radiosender Afghanistans mit Kultur-, Bildungs- und Gesellschaftsprogrammen, zum wiederholten Male durchsucht. Die Sicherheitskräfte nahmen einen der Geschäftsführer, Faqir Mohammad Faqirzai, und den Reporter Jan Agha Saleh fest. Erklärungen blieben die Taliban bislang schuldig.

Die nächste Razzia fand am 13. August in der südlichen Provinz Kandahar statt. Dort nahmen die Sicherheitskräfte zunächst Ataullah Omar, der für die internationale Nachrichtenagentur ToloNews berichtet, und den unabhängigen Lokalreporter Wahidrahman Afghanmal fest. Als sich Shamsullah Omari, ein für ein weiteres Lokalmedium tätiger Kollege, bei den Behörden für die Freilassung seiner Kollegen einsetzte, wurde auch er verhaftet. Afghanmal wurde am nächsten Tag freigelassen, die beiden anderen bleiben in Haft.

Ebenfalls am 13. August wurde der Lokaljournalist Parwiz Sargand, ein Vertreter der Afghanischen Nationalen Journalisten-Union (ANJU), in Asadabad festgenommen. Damit steigt die Gesamtzahl der in Afghanistan inhaftierten Medienschaffenden auf zwölf. Unter ihnen ist auch Mortaza Behboudi, ein Journalist mit französischer und afghanischer Staatsbürgerschaft, der seit dem 7. Januar inhaftiert ist.

Gebrochene Versprechen

Neben den Festnahmen selbst ist zutiefst beunruhigend, dass sie in mindestens fünf Fällen mit Unterstützung des Geheimdienstes GDI durchgeführt wurden – unter Umgehung der Kommission für Medienbeschwerden und Rechtsverletzungen (MCRVC). Die 2022 nach einjähriger Unterbrechung wieder eingerichtete MCRVC soll verhindern, dass sich andere Stellen in Medienangelegenheiten einmischen, und sicherstellen, dass eine „neutrale“ Gruppe jeden gemeldeten Verstoß untersucht. So beschrieb es damals der Sprecher des Taliban-Regimes und ehemalige stellvertretende Informationsminister Zabihullah Mujahid.

Nach mehreren Monaten ist klar, dass sich das Informationsministerium an keine der Sicherheitsvorkehrungen gehalten hat. Darüber hinaus werden die Medien im Namen der Scharia systematisch verfolgt – eine eklatante Verletzung des afghanischen Gesetzes zu Massenmedien. Die überwältigende Mehrheit der Journalistinnen und Journalisten fordert die Behörden zwar auf, dieses Gesetz anzuerkennen. Die Zukunft des unabhängigen Journalismus in Afghanistan sieht düster aus, zugleich macht jedoch Mut, wie widerstandsfähig die Journalistinnen und Reporter sind.

Das deutsche Bundesaufnahmeprogramm: bislang keine Hilfe

Ein Hoffnungsschimmer für afghanische Medienschaffende war das Mitte Oktober 2022 angelaufene Bundesaufnahmeprogramm: Jeden Monat wollte die Bundesregierung 1.000 gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland holen. Schon kurz nach Beginn des Programms bemängelte RSF die zahlreichen Schwachstellen. Viele Kritikpunkte bestehen auch fast ein Jahr nach dem Start weiter.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Afghanistan auf Platz 152 von 180.