Reporter ohne Grenzen kritisiert die jüngste Welle von Repressionen und Gewalt gegen Journalisten und Menschenrechtsgruppen in Aserbaidschan. Seit 14. Mai dieses Jahres hat Aserbaidschan den Vorsitz des Europarates inne. Als Mitglied des Europarats hat sich die Bakuer Regierung den Grundwerten der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet. Gleichzeitig aber geht sie in Aserbaidschan selbst einmal mehr gezielt gegen Aktivisten und Journalisten vor.

„Die Behörden in Aserbaidschan wollen offenbar die letzten kritischen Stimmen zum Schweigen bringen“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin: „Wir fordern die Regierung in Baku dazu auf, unabhängige Medien nicht länger zu drangsalieren und kritische Journalisten endlich frei arbeiten zu lassen. Auch die deutsche Bundesregierung sollte eindringlich an Aserbaidschan appellieren, dass sich das Land an die Grundrechte und Werte hält, die es im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention mitunterzeichnet hat.“

Am 22. August wurde der unabhängige Journalist und Menschenrechtsaktivist Ilgar Nasibow in der Stadt Nachitschewan, der Hauptstadt der gleichnamigen Autonomen Republik im Westen Aserbaidschans brutal zusammen geschlagen. Nasibow wurde mit mehreren Knochenbrüchen im Gesicht und an den Rippen auf die Intensivstation eines Krankenhauses eingeliefert, die Ärzte befürchteten zunächst sogar eine Hirnblutung.

Nasibows Ehefrau Malahat Nasibowa vermutet die aserbaidschanischen Behörden hinter dem Anschlag. Sowohl ihr Ehemann als auch sie selbst, eine freie Journalistin für die unabhängige Nachrichtenagentur Turan, sind in der Vergangenheit mehrmals bedroht worden. Bereits im Jahr 2007 war Nasibow zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Schon am 6. August dieses Jahres hatte jemand versucht, in die Wohnung des Ehepaars einzubrechen. Da die Familie des Opfers die Kosten für die medizinische Behandlung alleine nicht begleichen kann, wird sich Reporter ohne Grenzen im Rahmen seiner Nothilfearbeit daran beteiligen.

Die aserbaidschanischen Behörden sind in den vergangenen Wochen auch gegen eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen vorgegangen. Am 5. August dieses Jahres wurden die Konten von rund einem Dutzend NGOs geschlossen, darunter jene vom „Institute of Reporters Freedom and Safety“ (IRFS), von der US-amerikanischen Organisation IREX, die unter anderem unabhängige Medien fördert und vom „Media Rights Institute“. Auch die persönlichen Konten von Rashid Hajili, dem Vorsitzenden des Media Rights Institutes und von IRFS-Direktor Emin Huseynow wurden eingefroren.

Einen Tag später teilten die Behörden Huseynow mit, er dürfe das Land nicht länger verlassen. Am 8. August wurden die Büros von IRFS durchsucht, darunter Akten mit juristischen Gutachten, Computer und weitere elektronische Geräte. Obwohl die Beamten keinerlei gerichtliche Befugnis hatten, forderten sie die Mitarbeiter im IRFS-Büro am 11. August dazu auf, ihren Arbeitsplatz zu verlassen. Anschließend versiegelten sie die Räumlichkeiten.

Oppositionsmedien geraten systematisch unter Druck

Auch die wichtigste Oppositionszeitung von Aserbaidschan, Azadliq, ist in den vergangenen Wochen erneut in Bedrängnis gekommen und musste vorübergehend den Druck einstellen. Grund dafür ist, dass das staatliche Vertriebsunternehmen GASID Rechnungen von Azadliq in Höhe von umgerechnet rund 67 000 Euro nicht beglich. Azadliq kam dadurch in finanzielle Schwierigkeiten und konnte wiederum seine Rechnungen bei einer staatlichen Druckerei nicht bezahlen, weshalb diese den Druck der Zeitung einstellte.

Unabhängige Medien werden in Aserbaidschan systematisch benachteiligt. Die staatliche Kontrolle des Anzeigenmarktes macht es etwa für Azadliq so gut wie unmöglich, Einnahmen aus Werbung zu erzielen. Da Zeitungen seit 2011 nicht mehr an Straßenständen und seit 2013 auch nicht mehr in U-Bahnhöfen verkauft werden dürfen, sind die Erträge des Blattes zudem um ein Drittel zurückgegangen. Diese Zwänge haben die Abhängigkeit von dem staatlichen Vertriebsunternehmen GASID erhöht, doch auch der darüber geregelte Erlös geht zurück, denn immer weniger Geschäfte in Aserbaidschan verkaufen überhaupt noch unabhängige Zeitungen. Schon 2012 und 2013 trieben ausstehende GASID-Zahlungen Azadliq in die Insolvenz und die Zeitung konnte bereits damals vorübergehend nicht erscheinen.

Mehrere kritische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten sind in den vergangenen Wochen ebenfalls bedroht und verhaftet worden. Am 30. Juli wurden etwa die bekannte Bürgerrechtlerin Leyla Yunus und ihr Ehemann Arif Yunus inhaftiert. Die Anklage wirft den beiden unter anderem Spionagetätigkeit für Armenien vor. Am 2. August wurde auch der Informationsaktivist Rasul Jafarow festgenommen – wegen angeblicher Steuerhinterziehung. Jafarow war einer der Mitbegründer der Kampagne „Sing for Democracy“, mit der er im Jahr 2012 rund um den Eurovision Song Contest auf die Menschenrechtslage in seiner Heimat aufmerksam machte. Reporter ohne Grenzen hat damals mit ihm kooperiert.

Auch der unabhängige Journalist Rauf Mirkadirow sitzt bereits seit Ende April mit dem Vorwurf der Spionagetätigkeit hinter Gittern. Am 15. Juli verlängerte ein Gericht in Baku auf Bitten der Staatsanwaltschaft die eigentlich auf drei Monate begrenzte Untersuchungshaft um weitere vier Monate. Mirkadirow war am 18. April dieses Jahres aus der Türkei nach Aserbaidschan abgeschoben und bei der Ankunft direkt verhaftet worden. In der Türkei hatte er als Korrespondent für mehrere regierungskritische Zeitungen in Aserbaidschan geschrieben. Reporter ohne Grenzen hat Mirkadirows Ehefrau und den beiden Töchtern des Ehepaares während der vergangenen Monate geholfen, die Türkei zu verlassen. Sie leben nun in der Schweiz und hoffen dort auf einen sicheren Aufenthalt.

Auf der aktuellen ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Aserbaidschan auf Platz 160 von 180 Ländern. Reporter ohne Grenzen betrachtet Präsident Ilcham Alijew zudem als einen der Feinde der Pressefreiheit.