Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen müssen vehementer als bisher von Aserbaidschan fordern, grundlegende Menschenrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit zu schützen. Das fordert die Internationale Partnerschaftsgruppe für Aserbaidschan (IPGA). Am morgigen Dienstag (30. April) muss sich die aserbaidschanische Regierung im Rahmen einer regelmäßigen Überprüfung („Universal Periodic Review“) den Fragen des UN-Menschenrechtsrats stellen. Die Vereinten Nationen begutachten alle vier Jahre die Lage der Menschenrechte in den Mitgliedsländern. In Aserbaidschan stellte der Rat 2009 schwerwiegende Missstände fest.

„Die Situation bezüglich der Meinungsfreiheit hat sich seither nicht verbessert – im Gegenteil“, so die IPGA. Die Gruppe, in der sich Reporter ohne Grenzen und weitere Menschenrechtsorganisationen zusammengeschlossen haben, wirft der Regierung in Baku vor, keine der 2009 vereinbarten Maßnahmen umgesetzt zu haben.

So bemühen sich die Behörden nach wie vor kaum, um das Leben von Journalisten zu schützen oder Angriffe auf Reporter zu ahnden und die Täter zu bestrafen. Seit 2009 hat das Institut für die Freiheit und Sicherheit von Reportern 87 gewalttätige Übergriffe auf Journalisten gezählt. Keiner dieser Fälle wurde aufgeklärt, nicht einmal der Mord an Rafik Tagi, der im November 2011 an den Folgen eines Messerangriffs starb.

Zudem versucht die Regierung, Regimekritiker mit Verhaftungen und fingierten Anschuldigungen einzuschüchtern. Nach Angaben des Instituts für Medienrechte wurden von 2010 bis 2012 neun regierungskritische Journalisten aus politischen Gründen verhaftet. Nach wie vor sitzen zwei von ihnen im Gefängnis: der Chefredakteur der Zeitung Chural, Awas Sejnalli (seit Oktober 2011) und der 53-jährige Journalist und Menschenrechtler Hilal Mammadow (seit Juni 2012). Der Gesundheitszustand beider hat sich seither deutlich verschlechtert. Politische  Gefangene werden in Aserbaidschan zum Teil unter unmenschlichen Bedingungen in Haft gehalten. 2009 starb der Journalist Nowrusali Mammadow wegen der schlechten medizinischen Versorgung im Gefängnis.

Auch Strafverfahren wegen Verleumdung setzen Journalisten unter Druck. In Aserbaidschan gilt Verleumdung als Straftat, mehr als 150 Journalisten wurden nach Angaben des Institut für Medienrechte deshalb seit 2009 angeklagt. Dies traf vor allem Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitungen Asadlig, Jeni Musawat und Chural.

Reporter ohne Grenzen zählt den aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit. Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht das südkaukasische Land auf Platz 156 von 179.

Stellungnahme der IPGA vom 29. April 2013

Bericht der IPGA zur Überprüfung Aserbaidschans im UN-Menschenrechtsrat (Oktober 2012).