Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Freilassung der beiden aserbaidschanischen Blogger Adnan Hajisade und Emin Milli am 18. und 19. November. Gleichzeitig kritisiert ROG, dass die Verurteilung der Internetaktivisten nicht vollständig aufgehoben wurde. Nach dem Urteil eines Berufungsgerichtes in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku wurden die Gefängnisstrafen von Hajisade und Milli nur zur Bewährung ausgesetzt. Die Internetaktivisten waren im Juli 2009 festgenommen und im darauffolgenden November zu 24 beziehungsweise 30 Monaten Haft verurteilt worden.

„Wir sind erleichtert über den Richterspruch“, sagt ROG. „Die Freilassung ist dem stetigen Engagement der Familie und Freunde der Blogger, der Internetgemeinde und Bürgern in Aserbaidschan sowie in anderen Ländern zu verdanken“, so ROG weiter. Auch der Druck der internationalen Staatengemeinschaft auf die aserbaidschanische Regierung sei wirksam gewesen.

ROG plädiert für eine sofortige vollständige Rehabilitierung der beiden Männer: „Die Blogger wurden verhaftet, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt haben“, kritisiert ROG. Die gegen die beiden jungen Männer erhobenen Anklagepunkte seien grotesk und haltlos gewesen.

Hajisade und Milli hatten sich in einem Video über korrupte Politiker lustig gemacht. Daraufhin wurden sie im Juli 2009 zusammengeschlagen und erheblich verletzt. Sie erstatteten deswegen Anzeige. Aber nicht die Täter, sondern sie selbst wurden festgenommen und wegen „Hooliganismus“ und „willkürlicher körperlicher Gewalt“ angeklagt. Ihr Prozess wurde von zahlreichen internationalen Akteuren beobachtet und als unfair kritisiert.

ROG mahnt, dass auch nach der Freilassung der beiden Blogger die internationale Aufmerksamkeit für deren Schicksal nicht nachlassen dürfe. Nur so könnten die Männer vor weiteren Schikanen und Einschüchterungsversuchen der Behörden geschützt werden.

Gleichzeitig bekräftigt ROG seine Forderung nach der Freilassung des aserbaidschanischen Journalisten Eynulla Fatullajew. Der Chefredakteur der Wochenzeitung „Realny Azerbaijan“ und der Tageszeitung „Gündelik Azerbaijan“ wurde im Jahr 2007 aufgrund verschiedener Veröffentlichungen zu einer mehrjährigen Haftstrafe sowie einer zusätzlichen Geldstrafe verurteilt.

Am 11. November 2010 hat das Oberste Gericht Aserbaidschans in Baku die Gefängnisstrafe des Zeitungsjournalisten zwar reduziert. Aber auch nach dem Revisionsurteil muss der Journalist noch bis Januar 2013 in Haft bleiben. Eine sofortige Freilassung von Fatullajew hatte auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner am 22. April 2010 veröffentlichten Entscheidung verlangt.

Gemeinsam mit acht weiteren Menschenrechtsorganisationen nahm ROG im September 2010 an einer Untersuchungsmission zur Lage der Medienfreiheit in Aserbaidschan teil. Die Organisationen hatten sich zuvor zur „Internationalen Partnerschaftsgruppe für Aserbaidschan“ zusammengeschlossen, um internationale Aufmerksamkeit auf die Verstöße gegen Presse- und Meinungsfreiheit in dem vorderasiatischen Land zu lenken. In dem anschließenden Bericht, in einem Brief an den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew und in internationalen Appellen forderte das NGO-Bündnis auch immer wieder die umgehende und bedingungslose Freilassung von Hajisade, Milli und Fatullajew.

Lesen Sie hier den 30-seitigen Bericht „Free Expression under Attack: Azerbaijan’s Deteriorating Media Environment“ der „Internationalen Partnerschaftsgruppe für Aserbaidschan“.