Vor dem EU-Sondergipfel zu Belarus am heutigen Mittwoch erneuert Reporter ohne Grenzen (RSF) den Ruf nach Sanktionen gegen diejenigen, die für die Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten verantwortlich sind. Angaben der Belarussischen Journalistenvereinigung (BAJ) zufolge wurden seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August 72 Journalistinnen und Journalisten festgenommen, 36 von ihnen wurden durch Sicherheitskräfte geschlagen und verletzt. Die nach der Wahl festgenommenen Medienschaffenden sind inzwischen wieder auf freiem Fuß, als letzter wurde BAJ zufolge am Dienstagabend Jewgeni Glagoljew-Waskowitsch aus Bobruisk freigelassen. Nach wie vor festgehalten werden hingegen der landesweit bekannte Blogger Andrej Pauk, der seit dem 7. August eine 15-tägige Arreststrafe verbüßt, sowie mehrere Bloggerinnen und Blogger, die schon vor der Wahl festgenommen wurden, weil sie über den Messengerdienst Telegram regimekritische Informationen verbreiteten. 

„Wir haben seit der Wahl etliche Fälle unverhältnismäßiger Gewalt gegen Medienschaffende dokumentiert“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Jeder einzelne dieser Fälle muss untersucht und die Verantwortlichen dafür müssen zur Rechenschaft gezogen werden, gegebenenfalls auch durch Sanktionen der EU.“ 

Staatsfernsehen im Streik

Am Montag schloss sich auch das belarussische Staatsfernsehen den landesweiten Streiks an. Mehrere hundert der rund 2.000 Angestellten der staatlichen Belarussischen Rundfunkgesellschaft (BT) gingen in den Ausstand. Die Nachrichtenredaktion zeigte statt der regulären Sendung ein leeres Studio. Die Streikenden gaben an, erst wieder arbeiten zu wollen, wenn es Neuwahlen gäbe und das Fernsehen nicht mehr zensiert werde. Mehrere Nachrichtenmoderatorinnen und -moderatoren, die für das staatliche Fernsehen arbeiteten, hatten bereits in der vergangenen Woche aus Solidarität mit den Protestierenden gekündigt. 

Deutscher Kameramann festgenommen und ausgewiesen

Am Sonntag war bekannt geworden, dass auch ein deutscher Kameramann in Belarus verhaftet und des Landes verwiesen worden war. Gerald Gerber, der mit dem Journalisten Arndt Ginzel zusammenarbeitet, war nach der umstrittenen Präsidentenwahl sieben Tage lang durch Belarus gereist, um von den Protesten zu berichten. In Minsk konfiszierten Polizisten sein Telefon und löschten Foto- und Video-Aufnahmen. In Grodno im Westen des Landes fotografierte Gerber auf einer Demonstration von Regimegegnern, bevor ihn Sicherheitskräfte am Abend im Hotel aufsuchten und ihn aufforderten, Belarus binnen 48 Stunden zu verlassen. Gerber reiste nach Gomel weiter, wo wenige Tage zuvor ein 25-Jähriger in Polizeigewahrsam gestorben war. Bei seiner Ankunft am Bahnhof wurde er festgenommen und ausgewiesen. Die Behörden erteilten ihm ein Einreiseverbot für die kommenden fünf Jahre.

Kaum Akkreditierungen erteilt

Reporter ohne Grenzen hat seit der Wahl am 9. August etliche Fälle von unrechtmäßigen Festnahmen und Gewalt gegen in- und ausländische Medienschaffende in Belarus dokumentiert. Häufig wurde als Begründung genannt, die Reporterinnen und Reporter hätten ohne gültige Akkreditierung gearbeitet. Die Behörden hatten jedoch zahlreichen Journalistinnen und Journalisten – insbesondere denen aus dem Ausland – die Akkreditierung verweigert. Und selbst gültige Papiere schützten nicht vor Verfolgung, wie der Angriff auf ein Kamerateam des russischen Dienstes der BBC am 11. August zeigte. 

Internetverkehr immer wieder unterbrochen

Die Berichterstattung wurde zusätzlich dadurch erschwert, dass der Internetzugang im Land immer wieder ganz oder teilweise unterbrochen wurde. Soziale Netzwerke und verschlüsselte Verbindungen funktionierten zeitweise nicht, unabhängige belarussische Nachrichtenseiten waren nicht zu erreichen. Die Regierung Lukaschenko machte dafür Angriffe aus dem Ausland verantwortlich, internationale Expertinnen und Experten hingegen betonten, in einem auch technisch so zentralisierten System wie dem belarussischen sei es kaum möglich Internetsperren von außen zu initiieren.

Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht Belarus auf Rang 153 von 180 Staaten.