Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die polizeilichen Übergriffe auf Medienmitarbeiter nach der Präsidentschaftswahl am 19. Dezember in Belarus. Rund 20 Journalisten wurden nach Informationen der Belarusian Association of Journalists (BAJ), einer ROG-Partnerorganisation, bei Demonstrationen in Minsk nach der Wahl angegriffen. Viele von ihnen trugen Verletzungen davon. Etwa genauso viele Reporter wurden festgenommen, darunter sind sowohl belarussische Reporter als auch ausländische Korrespondenten. Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag hatte die belarussische Polizei eine Demonstration von Zehntausenden Regierungsgegnern gewaltsam aufgelöst und Hunderte Demonstranten festgenommen.

ROG und BAJ kritisieren die Anwendung polizeilicher Gewalt gegen Journalisten und Bürgerrechtsaktivisten aufs Schärfste. „Wir verlangen, dass die Behörden zu der Gewalt Stellung beziehen. Die Verantwortlichen müssen ausfindig gemacht und bestraft werden.“ Die Organisationen fordern die Regierung in Minsk außerdem auf, die festgenommenen Journalisten sofort freizulassen.

Eine Reihe von Journalisten wurde am 19. Dezember gegen 19 Uhr rund 50 Meter vom Wahlkampfbüro des Oppositionskandidaten Wladimir Nekljajew von Spezialkräften attackiert. Sie wurden anschließend gezwungen, sich mit dem Gesicht nach unten in den Schnee zu legen. James Hill, Fotograf der „New York Times“, wurde geschlagen, während er versuchte, seine Pressekarte vorzuzeigen. Die Polizei beschlagnahmte Ausrüstung und Material, löschte Filmaufnahmen und Fotos.

Die regierungskritische belarussische Journalistin Irina Chalip wurde in der Nacht vom 19. auf den 20. Dezember mitten in einer Live-Schalte von Polizisten geschlagen und festgenommen. Chalip berichtete gerade dem russischen Radiosender Echo Moskwy über die gewaltsame Niederschlagung der Proteste. Die Journalistin arbeitet unter anderem als belarussische Korrespondentin für die unabhängige russische Zeitung Nowaja Gaseta und ist die Ehefrau des belarussischen Oppositionskandidaten Andrej Sannikow. Lokalen Medien zufolge wird Chalip in einer Polizeistation festgehalten.

Auch das BAJ-Vorstandsmitglied Sergej Wosnjak wird weiterhin festgehalten. Der Journalist und das BAJ-Mitglied Ilja Kusniazu wurde heute zudem wegen angeblicher „Teilnahme an einer illegalen Versammlung“ zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt.

Spezialkräfte drangen außerdem heute in die Büros des Online-Mediums Charter97.org ein. Einige Mitarbeiter wurden festgenommen und zum Hauptsitz des Geheimdienstes KGB gebracht. Die Chefredakteurin Natalia Radsina wurde während der Demonstrationen von Polizisten am Kopf verletzt und ist offenbar ebenfalls noch in Haft.

Von den staatlichen Repressionen sind auch die Neuen Medien betroffen: Populäre Bloggerplattformen wie Live Journal funktionieren seit dem 19. Dezember nur noch eingeschränkt. Seiten oppositioneller Gruppen oder unabhängige Nachrichtenseiten waren DDoS (Distributed Denial of Service) –Angriffen ausgesetzt. Ein Teil der Internetseiten ist unzugänglich. Bei den anderen Seiten werden Besucher auf Seiten mit einer ähnlichen Adresse, aber anderen Domainendung und falschen Informationen weitergeleitet. Das gilt für die Seiten Charter97.org, Belaruspartisan, Gazetaby und die Internetpräsenz der Zeitung Nasha Niva.