Rund drei Wochen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus am 19. Dezember 2010 stehen kritische Medien und Journalisten weiter unter massivem Druck. Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt Repressionen und Einschüchterungsmaßnahmen gegen Medien und deren Mitarbeiter, die über die Proteste nach der Wahl berichten wollten.

Die Behörden haben in den vergangenen Tagen vermehrt Redaktionsräume und Wohnungen von Journalisten durchsucht. Mehrere Medienmitarbeiter wurde verhört oder erhielten Drohungen. Gelenkt und koordiniert werden die gezielten Übergriffe und Schikanen vom Komitee für Staatssicherheit (KGB), dem staatlichen Geheimdienst.

Rund 30 Journalisten wurden seit der umstrittenen Wahl festgenommen. Mehr als 20 Medienmitarbeiter, Politiker und Aktivisten sind noch im Gefängnis. Unter den wahrscheinlich acht bis zehn inhaftierten Medienmitarbeitern sind weiterhin die beiden Journalistinnen Irina Chalip, unter anderem Korrespondentin für die russische Zeitung Nowaja Gaseta, und Natalia Radsina, Herausgeberin der Website Charter 97. Sie werden wie die anderen Inhaftierten unter dem Verdacht festgehalten, die Demonstrationen in der Hauptstadt am Wahlabend organisiert zu haben. Im Falle einer Verurteilung könnten ihnen drei bis 15 Jahre Haft drohen.

Anlass zur Sorge bietet aus Sicht von ROG insbesondere die zentrale Rolle der politischen Polizei beim Vorgehen gegen Journalisten. Die Medienrechtsorganisation fordert die Regierungen der Europäischen Union, die russische Regierung und internationale Institutionen auf, entschlossen auf die Repressionen zu reagieren. Dem Vorgehen Lukaschenkos gegen Medien müsse Einhalt geboten werden.

„Alle diplomatischen Mittel sollten dafür eingesetzt werden, um die bedingungslose Freilassung der inhaftierten Journalisten, Aktivisten und Politiker zu erreichen“, appelliert ROG. Die Verletzungen fundamentaler Rechte durch einen Mitgliedsstaat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und durch einen unmittelbaren Nachbarn der EU sei inakzeptabel.

In besonderem Maße treffen die Repressionsmaßnahmen Mitarbeiter der in Polen ansässigen Fernsehstation Belsat sowie der belarussischen privaten Wochenzeitung Nascha Niwa. Das Programm der in Polen ansässige Fernsehstation Belsat wendet sich an belarussische Zuschauer und ist über Satellit zu empfangen. Am 6. Januar wurde die Fernsehjournalistin und Belsat-Mitarbeiterin Viktoria Koltschyna von KGB-Mitarbeitern verhört. Die Journalistin recherchierte unter anderem zum fragwürdigen Tod des oppositionellen belarussischen Journalisten Oleg Bebenin. Am 4. Januar durchsuchte der Geheimdienst die Wohnung ihres Kollegen Ales Barsenka. Vor rund zwei Wochen wurde bereits der Minsker Sitz von „Belsat“ durchsucht.

Am 3. Januar wurde Taziana Hauryltschuk, Mitarbeiterin der Zeitung Nascha Niwa, zum Verhör einberufen. Bereits einige Tage zuvor, am 31. Dezember, hatten KGB-Beamte ihre Wohnung auf der Suche nach Material zu den Protesten nach der Wahl durchsucht und dabei ihre Kamera, Computer und Speicherkarten konfisziert. Ähnlich erging es am selben Tag einer Fotografin des Blattes. E

ine weitere Journalistin von Nascha Niwa erhielt am 3. Januar anonyme Drohungen per Telefon, nachdem sie sich geweigert hatte auf Fragen des KGB zu antworten. Am 28. Dezember wurde in den Redaktionszeitungen des Wochenblattes bereits eine Razzia durchgeführt. Am selben Tag wurden die Wohnungen des Herausgebers von Nascha Niwa, Andrej Skurko, sowie von Natalia Radsina, durchsucht. Ziel einer Razzia wurde am 25. Dezember außerdem das Europäische Radio für Belarus (ERB).