Bitte Nicht Durchleuchten-Generator

Vielen Dank für Ihr Interesse: Der BND-Generator ist offline. Und das ist eine gute Nachricht!

Wir haben Post vom Bundesnachrichtendienst (BND) erhalten – und die freudige Nachricht wollen wir Ihnen gerne weiterleiten. Der BND hat erklärt, dass er Ihnen nicht einzeln bestätigen wird, Ihre Rechte fortan zu schützen und die illegale Verarbeitung Ihrer Daten in der VerAS-Datenbank zu stoppen. Klingt zunächst enttäuschend – ist es aber nicht!

Die Flut von mehr als 2000 Anträgen binnen weniger Tage hat dazu geführt, dass der BND global und nicht nur auf einzelne Anspruchsteller bezogen zusichert, die Datenbank ganz umprogrammiert und die Forderungen aus dem Urteil aus dem Dezember 2017 umgesetzt zu haben. Anders gesagt: Der BND hat verbindlich erklärt, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich zu achten – und nicht nur dann, wenn sie das einfordern.

Diese Erklärung des BND ist ein großer Erfolg für die Bürgerrechte. Wir haben die Klage in unserem Namen gewonnen, Sie haben mit Ihren Anträgen massiven Druck aufgebaut – und letzten Endes ergibt es für den BND offenbar keinen Sinn mehr, sich die Möglichkeit eines Betriebes von VerAS „wie bisher“ offen zu halten.

Der Erfolg ist ein wichtiges Signal, dass wir als Gesellschaft unsere Geheimdienste mit rechtlichen Mitteln kontrollieren können und müssen. Reporter ohne Grenzen wird dieses Thema weiterverfolgen, beispielsweise mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen BND-Überwachung oder einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz.