Vor dem Referendum über eine neue Verfassung am 25. Januar in Bolivien ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) die Medien und Politiker des südamerikanischen Staates dazu auf, die Grundsätze der Presse- und Meinungsfreiheit einzuhalten. 

Zwar begrüßt ROG Regelungen zur Garantie dieser Grundfreiheiten im zur Abstimmung stehenden Verfassungsentwurf. Um die derzeitige Gewalt gegen Journalisten und den Missbrauch von Medien zu stoppen, muss die Vielfalt der Meinungen und das Recht auf Informationen jedoch auch respektiert und umgesetzt werden. Eine Gelegenheit für Politiker und Medien bietet sich hierzu bei der aktuellen Berichterstattung vor dem Referendum.

ROG verurteilt, dass politische Gruppen Medien dazu missbrauchen, zu Rassismus Gewalt und Mord aufzuhetzen. Ein Beispiel ist der Sender „Radio Oriental“ in der Stadt Santa Cruz im Osten Boliviens. Das Medium im Eigentum des Anwaltes Luis Arturo Mendivil diffamiert staatliche Medien. Die Radiostation unterstützt ferner eine militante, rechtsextremistische Gruppierung, die für Überfälle auf staatliche Fernseh- und Radiostationen verantwortlich gemacht wird. 

Ebenso müssen Behörden und Unterstützer der Regierungskoalition bei gewalttätigen Übergriffen gegen oppositionelle oder private Medien eingreifen. Die Regierung darf öffentliche Medien nicht benutzen, um auf Angriffe der Opposition zu reagieren. Die redaktionelle Unabhängigkeit dieser Medien muss gewahrt bleiben. ROG befürchtet, dass sich eine von der Regierung kontrollierten Presse entwickeln könnte. 

Aber auch die oppositionellen Präfekten der nach Autonomie strebenden Gebiete Santa Cruz, Chuquisaca, Tarija und Beni haben die Pflicht, gegen Medien vorzugehen, die zu Gewalt anstacheln, und müssen Journalisten vor Attacken schützen.

Gewalt und Drohungen gegen Journalisten haben während der politischen Krise in Bolivien ein dramatisches Ausmaß erreicht. In der ROG-Rangliste der Pressefreiheit 2008 ist das Land im Vergleich zu 2007 um 47 Plätze gefallen – auf den 115. Rang von insgesamt 173 Staaten. Bei vielen Angriffen auf Medien und Journalisten sind die Täter straffrei ausgegangen. 

Schließlich sind über die Verfassung hinaus weitere gesetzliche Regelungen nötig – zum Beispiel zur Verteilung von Sendefrequenzen oder für einen besseren Zugang zu Regierungsinformationen.

Lesen Sie hier den ausführlichen ROG-Bericht zu Bolivien.


Weitere Informationen:
Anja Viohl
Tel.: 030 615 85 85