Reporter ohne Grenzen hat einen exklusiven Untersuchungsbericht veröffentlicht, der detailliert die offizielle chinesische Internetpolitik zu Zensur, Überwachung und Propaganda schildert. Ein chinesischer Techniker, der in der Internetbranche arbeitet und anonym bleiben möchte, hat das Dossier in Kooperation mit Reporter ohne Grenzen und der Organisation „Chinese Human Rights Defenders“ erstellt.

Der Bericht „Eine Reise ins Herz der Internetzensur“ zeigt, dass KP und Regierung immense finanzielle und menschliche Ressourcen darauf verwenden, freie Meinungsäußerung im Internet zu unterbinden. Sowohl regionale als auch landesweite Nachrichten-Webseiten und Blogs stehen unter redaktioneller Vormundschaft der staatlichen Propagandabehörden.

„Das chinesische Zensursystem ist einmalig auf der Welt. Es zeugt von Verachtung gegenüber dem Geist der Freiheit, für den das Internet steht“, so die beiden Organisationen. „Regierung und KP müssen der chinesischen Bevölkerung ihr Recht auf Informations- sowie Presse- und Meinungsfreiheit gewähren und die Zensurmaßnahmen umgehend beenden.“

Trotz der Einschränkungen steigen die User-Zahlen: Über 160 Millionen Menschen nutzen in China das Internet und es gibt mindestens 1,3 Millionen Webseiten. Aber die Möglichkeiten, die das Internet zur freien Meinungsäußerung bietet, werden von dem chinesischen Zensur- und Überwachungssystem im Keim erstickt.

Der Bericht erklärt, wie dieses Kontrollsystem funktioniert und nennt die Hauptakteure, etwa das der Regierung angegliederte „Büro für Internetpropaganda“ sowie das „Büro für Information und öffentliche Meinung“ und das „Internetbüro“ (beides Ableger der ehemaligen KP- Propagandaabteilung).

Außerdem zeigt der Bericht, wie das Pekinger „Büro für Internetpropaganda“ redaktionelle Kontrolle über die führenden Nachrichten-Webseiten der Hauptstadt ausübt. So werden etwa Beispiele für Anweisungen aufgelistet, die das Büro an die Verantwortlichen geschickt hat.

Ein Test mit Schlüsselbegriffen zur KP oder dem Tiananmen Massaker, den der Techniker auf drei verschiedenen chinesischen Internetseiten durchgeführt hat, zeigt, dass zwar noch Unterschiede bei der Internetzensur bestehen, die Behörden die Onlinemedien aber gezwungen haben, sich in allen sensiblen Bereichen selbst zu zensieren.

Abschließend wird empfohlen, Proxy-Server nutzen sowie Blogs, Diskussions-Foren und die Möglichkeit via Internet zu telefonieren. Auch sollte man sich die zwischen Provinzen und administrativen Zuständigkeiten unterschiedlichen Zensur-Niveaus zu Nutze machen.

Den gesamten Bericht zum Download (pdf, auf Englisch) finden Sie hier.

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Katrin Evers
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