China
24.11.2015
Berufungsverfahren hinter verschlossenen Türen
Ein Pekinger Gericht hat sich heute unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit dem Berufungsantrag der inhaftierten Deutsche-Welle-Autorin Gao Yu beschäftigt. Ihre Anwälte Mo Shaoping und Shang Baojun erwarten das Urteil für Donnerstag dieser Woche (26. November). Gao Yu wurde im April wegen vermeintlichen Verrats von Staatsgeheimnissen zu einer siebenjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Die Polizei wies Journalisten und Diplomaten ab, die an der heutigen Anhörung teilnehmen wollten.
Gao Yu bekräftigte heute nach Angaben ihrer Anwälte ihre Unschuld und beantwortete die Fragen des Gerichts. Mehr ist aus der Anhörung nicht bekannt.
„Wir fordern die chinesische Regierung erneut auf, die Journalistin Gao Yu freizulassen. Sie hat nichts von dem getan, was ihr vorgeworfen wird, und das ganze Verfahren ist ein Schauprozess“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Ihr schwieriger Gesundheitszustand ist ein Grund mehr für ihre sofortige Freilassung.“
Sieben Jahre Haft aufgrund von Geständnis unter Zwang
Gao Yu war Ende April 2014 kurz vor dem 25. Jahrestag der Niederschlagung der Studentenproteste von 1989 verschwunden. Zwei Wochen später präsentierte der staatliche Fernsehsender CCTV ein Video eines in Polizeigewahrsam entstandenen, offensichtlich mit Drohungen gegen ihren Sohn erzwungenen Geständnisses der bekannten Journalistin und Regimekritikerin. Aufgrund dieser später widerrufenen Aussage wurde Gao vergangenen April zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie sich ein geheimes Dokument der Kommunistischen Partei verschafft und an das Ausland weitergegeben habe.
Gao leidet seit ihrer Verhaftung während der Niederschlagung der Studentenproteste von 1989 an Herzproblemen, die sich jedoch in jüngster Zeit verschlimmert haben. Selbst lange nach ihrer jüngsten Verurteilung wurde sie ungeachtet ihres Gesundheitszustands fast täglich verhört und unter Druck gesetzt, ihren Verteidigern das Mandat zu entziehen. Der Beginn von Gaos Berufungsprozess wurde drei Mal verschoben.
In keinem anderen Land der Welt sitzen so viele professionelle Journalisten und Bürger-Journalisten wegen ihrer journalistischen Arbeit im Gefängnis wie in China, wo sich diese Zahl derzeit auf mindestens 107 beläuft.
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