Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt das repressive Vorgehen der chinesischen Regierung gegen Bürgerjournalisten. Jüngstes Beispiel ist der Fall des Bloggers Lu Yuyu. Ein Gericht im Südwesten Chinas verurteilte ihn vergangene Woche zu vier Jahren Haft, weil er „Streit angefangen und Ärger provoziert“ haben soll, ein häufig genutzter schwammiger Vorwurf der Regierung, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Zusammen mit seiner Partnerin Li Tingyu hat Lu auf einem Blog systematisch Streiks und Demonstrationen im ganzen Land dokumentiert. Für seine Arbeit wurde er mit dem ROG-Pressefreiheitspreis 2016 ausgezeichnet.

„Lu Yuyu hat kein Verbrechen begangen, sondern nur unermüdlich über das Tabuthema soziale Unruhen informiert. Seine mutige Arbeit ist der Regierung ganz offensichtlich ein Dorn im Auge“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Die chinesische Justiz muss die Anschuldigungen gegen Lu Yuyu fallenlassen und ihn zusammen mit allen anderen im Land inhaftierten Bürgerjournalisten freilassen.“

Lu Yuyu und Li Tingyu wurden Mitte Juni 2016 in der südwestchinesischen Provinz Yunnan festgenommen und mehr als drei Wochen an unbekanntem Ort festgehalten, bevor sie Kontakt mit Anwälten aufnehmen konnten. Um gegen die Misshandlungen im Gefängnis zu protestieren, trat Lu in den Hungerstreik

Informationen über 30.000 Streiks und Demonstrationen in China

Zwischen 2012 und 2016 haben Lu und Li Informationen über 30.000 Streiks und Demonstrationen in ganz China veröffentlicht. Sie durchsuchten täglich soziale Netzwerke auf entsprechende Informationen, sammelten und verifizierten Fotos und Berichte protestierender Arbeiter oder Bürger und veröffentlichten sie auf einer eigenen Webseite. Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler nutzen ihre Daten als Barometer für soziale Unruhen.

Für ihre Arbeit wurden sie von Reporter ohne Grenzen im November 2016 als Bürgerjournalisten des Jahres ausgezeichnet. Mit dem Preis ehrt ROG jährlich Journalisten, Medien und Bürgerjournalisten, die sich in besonderer Weise um die Förderung oder Verteidigung der Pressefreiheit verdient gemacht haben.

Lu kann gegen das Urteil Berufung einlegen, aber die Erfolgsaussichten sind äußerst gering. Seine Partnerin Li stand bereits im April vor Gericht. Danach wurde sie unter Hausarrest gestellt.

Unter Präsident Xi Jinping hat die Unterdrückung unabhängiger Journalisten und Blogger in China erschreckende Ausmaße angenommen. Mindestens 103 Medienschaffende sitzen derzeit wegen ihrer Arbeit in Haft. Unter ihnen sind mindestens 82 Online-Aktivisten und Bürgerjournalisten. Reporter ohne Grenzen zählt Xi zu den schlimmsten Feinden der Pressefreiheit weltweit.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 176 von 180 Staaten.