Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, hat vor dem Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags darauf aufmerksam gemacht, wie China unter Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Unterdrückung der Pressefreiheit forciert. Die Entwicklung der Medienfreiheit in China, Iran, Russland und auch Vietnam sei auch deshalb beunruhigend, weil sie bei ihrer Repression voneinander lernten und als Trendsetter für weitere Staaten fungierten. Mihr sprach gestern (5.6.) als Sachverständiger in einer öffentlichen Anhörung zum 13. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung.

Besonders deutlich sei der negative Entwicklungstrend bei der Unterdrückung der Internetfreiheit. China habe seine staatliche Überwachung und Zensur des Internets mit neuen Gesetzen sowie hochentwickelter IT-Technik so weit ausgebaut, dass die Behörden unerwünschte Themen inzwischen meist im Keim ersticken könnten.

Mit einer umfassenden internationalen Medienstrategie wolle China auch international ein alternatives Menschenrechtsnarrativ salonfähig machen, das die Universalität der Menschenrechte verneint. Dem müsse die Bundesregierung auf internationaler Ebene konsequent entgegentreten – bei den Vereinten Nationen ebenso wie etwa in Fragen der Internet-Regulierung. Um eine glaubwürdige, über Ressortgrenzen hinweg kohärente Menschenrechtspolitik zu erreichen, sprach sich Mihr für die Einsetzung einer oder eines Menschenrechtsbeauftragten in jedem Bundesministerium aus. Außerdem müsse die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung eine stärkere, unabhängige Stellung bekommen.